Konflikt zwischen AP und Trumps Presseteam eskaliert
In Washington hat der Streit zwischen dem Weißen Haus und der renommierten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) eine neue Ebene erreicht. Trumps Team hat entschieden, dass AP-Reporter künftig keinen Zugang mehr zum Oval Office oder der Air Force One erhalten werden. Selbst Fox News hat mittlerweile eine Protestnote gegen diese Entscheidung unterzeichnet. Angesichts dieser Entwicklungen hat die AP nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Am Freitag gab die Nachrichtenagentur bekannt, eine Klage gegen drei hochrangige Mitglieder von Trumps Team eingereicht zu haben: die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, ihren Stellvertreter Taylor Budowich und die Pressesprecherin Karoline Leavitt. Der Grund für die Klage ist der Ausschluss der AP-Journalisten aus den genannten Bereichen, der damit begründet wird, dass die Nachrichtenagentur es abgelehnt habe, den Begriff „Golf von Amerika“ zur Bezeichnung des „Golf von Mexiko“ zu verwenden.
In der am Freitag eingereichten Klageschrift vor einem Bundesgericht in Washington argumentiert AP, dass dieser Ausschluss gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Die AP erklärt, dass sie mit diesen rechtlichen Schritten ihre redaktionelle Unabhängigkeit verteidigen wolle. Das Weiße Haus habe die Nachrichtenagentur angeblich unter Druck gesetzt, eine bestimmte Sprache in ihrem Bericht zu verwenden, andernfalls würde ihr der Zugang verwehrt.
Die AP fordert, dass die Verbanung ihrer Journalisten umgehend aufgehoben wird und das Gericht feststellt, dass die drei Beklagten gegen den ersten sowie den fünften Verfassungszusatz verstoßen haben.
Bereits kürzlich hatte die AP betont, dass der Erlass von Trump, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, nur innerhalb der USA Gültigkeit habe. Als globale Nachrichtenagentur müsse AP sicherstellen, dass geografische Bezeichnungen weltweit verständlich sind. Daher halte die Agentur am Begriff Golf von Mexiko fest. Im Gegensatz dazu war AP der Umbenennung des Berges Mount Denali in Mount McKinley gefolgt, da dieser vollständig auf US-amerikanischem Territorium liegt.
Zusätzlich haben die Journalistenorganisation Reporters Committee for Freedom of the Press sowie mehr als 30 andere Medienunternehmen in einem an Stabschefin Wiles gerichteten Schreiben die Rückkehr der AP zu allen Terminen im Weißen Haus gefordert. Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Zeitungen wie die New York Times, Washington Post und Wall Street Journal sowie der Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Klage wurde am Freitagnachmittag beim US-Bezirksgericht in Washington D.C. eingereicht und dem Richter Trevor McFadden zugewiesen, der von Trump in dessen erster Amtszeit nominiert wurde. McFadden hatte zuvor einen gewalttätigen Kapitolstürmer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Berichten zufolge likte der Verurteilte McFaddens Ernennung als einen der gravierendsten Fehler Trumps.
In dieser Woche wies McFadden einen Antrag katholischer Bischöfe zurück, die versucht hatten, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um einen von Trump verfügten Stopp der Finanzierung von Flüchtlingshilfen aufzuheben. Der Richter schlug eine Schlichtungssitzung mit einem Bundesrichter vor, die in der kommenden Woche stattfinden soll.
Nachrichtenagentur: afp und epd
