Alexander Dobrindt, der künftige Bundesinnenminister aus der CSU, will innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt schärfere Maßnahmen an den deutschen Außengrenzen einführen. Diese sollen insbesondere in Form verstärkter Kontrollen und erhöhter Zurückweisungen Migranten gelten. Dobrindt erklärte, dass er „Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“ anstrebt, um die Zahlen illegaler Migration zu senken.
Grenzschließungen werden laut Dobrindt nicht vorgesehen, doch wird die Zahl der Bundespolizisten vorläufig erhöht. Beobachter erwarten jedoch, dass diese Maßnahmen aufgrund der aktuellen Personalstärke nur vorübergehend ausreichend sein können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Skepsis gegenüber dem Plan.
Immer wieder kritisieren Fachleute die von CDU und CSU geforderten Maßnahmen, da sie im Alleingang das Migrationsrecht der EU beeinflussen wollen. Bereits sein Vorgänger Thorsten Frei hatte angekündigt, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen geben soll.
Seit Oktober 2023 werden die deutschen Außengrenzen kontrolliert, was insbesondere in Brandenburg zu Staus geführt hat. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden an der deutsch-polnischen Grenze nahe Frankfurt (Oder) über eine Million Menschen kontrolliert, darunter rund 8300 illegale Einreisen und fast 5100 Zurückweisungen.
Die verstärkten Kontrollen werden nicht nur für die Polizei ein großer Aufwand sein, sondern auch das Leben der Einwohner an den Grenzübergängen stark beeinträchtigen. Trotzdem bleibt Dobrindt bestimmt in seiner Haltung und vertritt rigorose Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration.
