Nach dem Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange gibt es erneute Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller wieder einzusetzen. Linke und Grüne argumentieren, dass seine Wiedereinstellung unerlässlich sei, um das Ansehen des Verfassungsschutzes zu retten.
Die Entlassung von Müller hatte heftige Kritik ausgelöst, da er für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte stand, insbesondere der AfD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Lange bis zuletzt verteidigt.
Innenministerin Lange war wegen des Streits um die Entlassung von Müller massiv in den eigenen Reihen kritisiert worden. Sie selbst hatte erklärt, dass sie sich hintergangen gefühlt habe und Müller ordnungswidrig Informationen verschwiegen habe. Dennoch argumentieren Linke und Grüne, dass Lange einen schwerwiegenden Fehler begangen hat.
Der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter fordert von Woidke eine öffentliche Entschuldigung für den entlassenen Verfassungsschutz-Chef und seine sofortige Rückkehr in seinen Posten. Dies sei notwendig, um weitere Schaden abzuwenden.
Grüne und Linke sind seit der Landtagswahl im September 2024 nicht mehr direkt im Brandenburger Landtag vertreten, dennoch verlangen sie lautstark Müllers Wiedereinstellung als Leiter des Verfassungsschutzes. Sie betonen, dass er für die Beobachtung von rechten Extremisten entscheidend sei.
Die Forderungen nach der Rückkehr von Müller zeugen sowohl von der Brisanz des Themas als auch vom politischen Druck auf Woidke und den SPD-Ministerrat. Die Entlastung durch oppositionelle Parteien wird als notwendig angesehen, um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.
