Neue Kontroversen um Trumps Maudebatte in New York
Berlin. Donald Trump hat in seiner Heimatstadt New York für Aufregung gesorgt, indem er die neu eingeführte Fahrzeug-Maut abschaffte. Die US-Regierung inszeniert den Präsidenten in dieser Situation fast wie einen Monarchen.
Der Präsident hat das Verkehrsministerium angewiesen, die Genehmigung der Fahrzeug-Maut, die erst Anfang des Jahres eingeführt wurde, zurückzuziehen. Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete die Maut als „einen Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und Kleinunternehmer“. Die New Yorker Nahverkehrsbehörde plant, rechtliche Schritte gegen die Abschaffung einzuleiten.
Trump, der über Immobilien in New York verfügt, hatte sich von Beginn an deutlich gegen die Maut ausgesprochen. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete er, dass die Maut „tot sei“. Er ergänzte: „Manhattan, und ganz New York, ist gerettet.“ Sein Beitrag endete in Großbuchstaben mit der Aussage: „Lang lebe der König.“
In den sozialen Medien veröffentlichte der X-Account des Weißen Hauses ein KI-generiertes Bild, das Trump mit einer Krone vor der berühmten New Yorker Skyline zeigt.
Die Maut, die seit Januar galt, kostete für die meisten Fahrer 9 US-Dollar, umgerechnet etwa 8,60 Euro. Eine Reihe von Ausnahmen galt, unter anderem für Personen mit geringem Einkommen. Die gebührenpflichtige Zone erstreckte sich über den gesamten unteren Teil Manhattans bis zur 60. Straße. Ziel der Maßnahme war es, sowohl den Verkehr als auch die Umweltverschmutzung zu verringern. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten in den öffentlichen Nahverkehr und Infrastrukturprojekte fließen.
Ursprünglich sollte die Maut bereits im letzten Sommer eingeführt werden und 15 Dollar kosten. Wegen wirtschaftlicher Bedenken hatte jedoch die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, das Vorhaben zunächst gestoppt. Der zuletzt überarbeitete Plan sah gesenkte Gebühren vor. Das umstrittene Programm war von Protesten und Klagen betroffen, darunter von Politikern, Taxifahrern und Anwohnern.
