Am Donnerstag beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Landeswahlgesetz, um Probleme bei der Pannenwahl von 2021 zu beheben. Das Gesetz gibt dem Landeswahlleiter mehr Eingriffsrechte und ermöglicht ihm eine bessere Koordination in Bezug auf die Wahllokale sowie die Schulung der Wahlhelfenden.
Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte, dass er nicht als absoluter Herrscher fungiert, sondern nunmehr mehr Weisungsbefugnisse gegenüber dem Landeswahlamt hat. Er betonte jedoch weiterhin seine Rolle als Vermittler und Überzeuger. Die innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte die Reform als ein positives Signal für die Verlässlichkeit zukünftiger Wahlen in Berlin.
Mit der Novellierung sind die notwendigen Maßnahmen nach der Wahlpanne 2021 praktisch abgeschlossen. Die Bezirkswahlämter wurden gestärkt, da durch feste Stellen dort die Organisation kontinuierlicher gefördert wird.
