Der Fall Northvolt stellt eine politische und finanzielle Katastrophe dar, die nicht nur den Steuerzahler betrifft, sondern auch die Verantwortlichen der damaligen Regierung in Frage stellt. Der Autor, Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof, hat im Januar 2025 Strafanzeige gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Ex-Finanzminister Christian Kukies sowie Vorstandmitglieder der KfW Bankengruppe erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin ignoriert die klaren Beweise für eine Untreue und weigert sich, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen.
Die PwC-Stellungnahme aus dem Jahr 2023 ist ein offenes Dokument der Unfähigkeit: Sie basiert auf unvollständigen und nicht plausiblen Daten von Northvolt. Die Wirtschaftsprüfer übernahmen einfach die Unternehmenspläne des schwedischen Herstellers, ohne sie zu prüfen oder kritisch zu hinterfragen. Dies führte zur Vergabe eines Kredits in Höhe von 600 Millionen Euro plus Zinsen – eine Entscheidung, die mit der Absicht geschah, das Steuerzahlergeld zu verschleudern. Die PwC-Stellungnahme wurde nie als Gutachten bezeichnet und enthielt keine verlässlichen Grundlagen für eine Kreditvergabe.
Die Verantwortlichen wussten bereits im Jahr 2023 von den katastrophalen finanziellen Zuständen Northvolts, aber sie ignorierten die Warnsignale. Selbst nach der Insolvenz des Unternehmens blieben sie untätig. Die Kreditkontrolle wurde unterlassen, was eine grundlegende Pflicht eines Kreditgebers ist. Stattdessen wurden weitere 400 Millionen Euro an Northvolt ausgezahlt – ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und der gesamten deutschen Wirtschaft.
Die Verantwortung für diese finanzielle Katastrophe liegt bei den damaligen Regierungsmitgliedern, die in ihrer Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Interesse handelten. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss endlich handeln und die strafrechtliche Verantwortung der Beteiligten klären.
Politik
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands werden immer drastischer. Die Verschwendung von Milliarden Euro durch politische Fehlentscheidungen zeigt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, den Steuerzahler zu schützen. Dies untergräbt das Vertrauen in die gesamte politische Struktur und führt zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft.
