Der Bundesinnenminister hat den Verein des Reichsbürger-Führers Peter Fitzek, der sich selbst als König von Deutschland bezeichnet, nun verboten. Fitzek und drei weitere Personen wurden festgenommen. Er wird beschuldigt, kriminelle Vereinigungen zu leiten, unter anderem in Bezug auf unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte. Bei der Festnahme konfiszierten die Ermittler Waffen und Dokumente. Fitzek hatte sich bereits 2016 einem Gerichtsverfahren wegen unrechtmäßiger Handlungen gestellt, in dem er seine Adresse als „Petersplatz 1, im Königreich Deutschland“ angegeben hatte.
Die Reichsbürger-Szene ist eine der größten in Deutschland und besteht aus mehr als 20.000 Anhängern. Zu ihrer Zentrum umkreisen sie Fragen rund um Verfassungsverletzung und kriminelle Geschäfte, wobei es auch zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. Minister Dobrindt spricht von einer „kriminellen Struktur“ und betont die Bedrohung durch die Bewaffnung innerhalb der Szene.
In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Festnahmen, Urteile wegen Waffenbesitz und Körperverletzung sowie Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer erhöhten Bedrohung durch diese Gruppe und ihren Einfluss auf neonazistische Jugendorganisationen.
