Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat in Anbetracht von finanziellen Problemen eine globale Haushaltsperre verhängt, die rund neun Millionen Euro betrifft. Im April war die Liquidität zeitweise im Defizit und der Kreis musste kurzfristig auf Finanzmittel seiner Beteiligungsgesellschaften zurückgreifen. Der Landrat Ralf Reinhardt (SPD) erklärte, dass Dezernate und Ämter nun um Freigabe ihrer Budgets bitten müssen.
Um die finanzielle Situation zu verbessern, wurde ein Einstellungsstopp für alle bis auf Schlüsselpositionen wie Ingenieure oder medizinische Fachkräfte verhängt. Gründe für die angespannte Finanzlage sind generelle Kostensteigerungen und Tarifverhandlungen sowie Kürzungen im Landeshaushalt. Reinhardt fordert ein Umdenken in der finanziellen Politik.
Der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Steineke rief die Landesregierung auf, den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz mit massiven Mittelkürzungen für Kommunen zurückzuziehen. Die Maßnahmen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sind ein Signal zur Aufforderung zu mehr finanzieller Rücksichtnahme.
