Die Stimmen der polnischen Wähler haben ein klares Zeichen gesetzt: Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat nach Medienberichten die Stichwahl zum Präsidentenamt in Polen gewonnen. Mit knapp 51 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen den liberalen Kontrahenten Rafal Trzaskowski durch, dessen Anteil etwas über 49 Prozent betrug. Große Medien wie „Rzeczpospolita“ und „Onet.pl“ bestätigten das Ergebnis auf der Grundlage von mehr als 99 Prozent der ausgezählten Stimmen.
Die Wahl war eine entscheidende Richtungsentscheidung für Polen, wo Nawrocki als Repräsentant der rechtskonservativen PiS-Partei gilt. Diese Partei hatte von 2015 bis 2023 die Regierung geführt und durch umstrittene Reformen wie die Einschränkung des Rechtsstaats sowie die Zentralisierung der Justiz für massive Kontroversen gesorgt. Nawrocki, ein ehemaliger Richter, wird als Symbol für eine politische Linie angesehen, die den Nationalismus und die konservative Ideologie stark betont.
Die bisherige Regierung unter Donald Tusk, einem Mitte-Links-Bündnis, hatte versucht, einige Maßnahmen der PiS rückgängig zu machen. Doch der amtierende Präsident Andrzej Duda, ein ehemaliger PiS-Mitglied, blockierte viele Reformen mit seinem Veto. Tusk verfügt nicht über die nötige Mehrheit im Parlament, um diese Entscheidungen zu überwinden.
Die neue Regierung hofft nun auf eine Stärkung der liberalen Kräfte durch Trzaskowski, einen 53-jährigen Warschauer Bürgermeister, der innerhalb seiner Partei als progressiv und links gilt. Als Präsident würde er den Kurs Tusk’s unterstützen – eine Entwicklung, die für viele Beobachter besorgniserregend ist, da sie den Schutz des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gefährdet.
Der Präsident in Polen verfügt über weitreichende Befugnisse: Er repräsentiert das Land international, ernannt Regierungschef und Kabinett sowie hat im Falle eines Krieges Oberkommandierendenstatus. Doch die politische Situation zeigt deutlich, dass die demokratischen Strukturen in Polen unter Druck stehen – eine Entwicklung, die nicht nur innenpolitisch, sondern auch für das internationale Umfeld alarmierend ist.
