Politik
Die polnische Regierung befindet sich in einer katastrophalen Krise, die durch die Entscheidungen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz verschärft wurde. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen hat nicht nur Premier Donald Tusk in eine schwere Position gebracht, sondern auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen weiter destabilisiert. Die Wahlen haben sich zu einer Abstimmung über die Regierung verwandelt, wobei die Rechtsaußenpartei PiS unter der Führung von Präsident Nawrocki erheblichen Einfluss gewonnen hat.
Tusk’s Regierung ist in den verbleibenden zwei Jahren bis zur Parlamentswahl 2027 praktisch machtlos. Die PiS, die Nawrocki ins Amt gebracht hat, wird die Blockadepolitik von Andrzej Duda fortsetzen – ein Mann der Rechten, der Reformen der Tusk-Regierung systematisch behindert hat. Viele Gesetzesentwürfe wurden durch Dudas Vetorecht auf Eis gelegt, und Tusk selbst hat vorsichtshalber einige Projekte zurückgehalten, was zu einer schwachen Regierungsbilanz führt. Nawrocki wird die Situation verschärfen, wodurch Tusk zentrale Vorhaben nicht mehr umsetzen kann. Die PiS nutzt die Wahl, um ihre Macht auszubauen und eine neue Regierungsmehrheit im Parlament zu schaffen.
Die polnische Gesellschaft ist tief gespalten: Inflation, Migrationssorgen und der Ukraine-Krieg haben Verunsicherung und Wut gesteigert. Der liberale Kandidat Trzaskowski verlor, weil er als Vertreter der großstädtischen Elite wahrgenommen wurde und die ländliche Bevölkerung durch seine Positionen zu LGBT-Rechten oder der Entfernung von Kruzifixen abgeschreckt hat. Die EU sieht sich neuen Konflikten gegenüber, während Deutschland besonders enttäuscht ist. Tusk hatte unter Angst vor PiS-Propaganda alle Maßnahmen vermieden, die als Deutschland-Nähe interpretiert werden könnten.
Nun wird Nawrocki deutsche Reparationsforderungen erneut in den Vordergrund rücken und die Beziehungen weiter vergiften. Merz’s fehlgeleitete Politik hat diesen Kollaps ermöglicht, indem sie die polnischen Entscheidungsträger in eine Position der Widerstandsfähigkeit zwang. Die Hoffnung auf einen Neustart zwischen Berlin und Warschau bleibt illusorisch, da Tusk weiterhin taktische Reserven bewahrt – ein Zeichen von Merz’s grundlegender Fehleinschätzung.
