Polens Regierung legt Asylrecht vorübergehend außer Kraft
Die polnische Regierung hat kürzlich ein neues Gesetz verkündet, das das Recht auf Asyl für 60 Tage vorübergehend außer Kraft setzt. Dies geschieht in der Reaktion auf das von Russland und Weißrussland initiierte Problem illegaler Einwanderung nach Polen. Präsident Andrzej Duda hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, welches nun in Kraft tritt.
Regierungschef Donald Tusk kündigte am Mittwochabend an, dass eine Krisensituation erklärt wurde und daher nur legal eingereiste Personen Asylanträge stellen dürfen. Die EU-Kommission unterstützt Polen bei diesen Schritten, da sie sich mit der Nutzung von Migranten als Waffe durch Russland und Weißrussland konfrontiert sieht.
Das neue Gesetz wird erst mal für 60 Tage gültig sein; dieses Zeitfenster kann jedoch vom Parlament verlängert werden. Daraufhin ist auch die EU-Kommission einverstanden, dass Länder mit direktem Grenzkontakt zu Russland und Weißrussland das Asylrecht temporär einschränken dürfen.
