Radwegebau in Berlin kommt nur schleppend voran
Die Fortschritte beim Bau von Radwegen in Berlin sind nach dem vor gut eineinhalb Jahren verhängten Baustopp nur sehr begrenzt. Von insgesamt 16 geplanten Projekten sind bislang lediglich vier tatsächlich realisiert worden. Für dieses Jahr stehen jedoch neue Vorhaben auf der Agenda.
Der Bauhalt, der von der damaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner der CDU im Jahr 2023 erlassen wurde, hat weiterhin Auswirkungen auf die Entwicklung. Eine Anfrage an die Verkehrsverwaltung ergab, dass bis Ende Januar nur vier der angehaltenen Projekte abgeschlossen werden konnten. Interessanterweise sind von den verbleibenden Vorhaben drei immerhin teilweise fertiggestellt, während neun noch auf ihre Vollendung warten.
Darüber hinaus wurden drei weitere geplante Radwege im Jahr 2023 mehr oder weniger aufgegeben. Offiziell hat die Verkehrsverwaltung nun bestätigt, dass die Pläne für Radstreifen an der Stubenrauchstraße in Neukölln, der Blankenfelder Chaussee in Pankow sowie der Roedernallee in Reinickendorf nicht weiterverfolgt werden. Diese Projekte scheinen nun endgültig gestrichen zu sein, insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltsproblematik in Berlin.
Vergangene Woche meldeten Vertreter der Grünen, dass die Situation angesichts der getroffenen Maßnahmen eine „hässliche Bremsspur“ hinterlassen hat. Laut der verkehrspolitischen Sprecherin Oda Hassepaß seien lediglich 25 Prozent der ursprünglich geplanten Radwege realisiert und es herrsche Ungewissheit über den Fortgang weiterer Projekte.
Ursprünglich hatte der schwarz-rote Senat in Berlin drastische Einschnitte angekündigt, von denen einige nun jedoch abgeschwächt wurden. Besonders in den Bereichen Verkehr und Umwelt sind die Kürzungen nicht so tief wie zunächst befürchtet.
Laut Senatsinformationen wurden 2024 Radstreifen in verschiedenen Bezirken wie am Adlergestell, an der Hauptstraße in Schöneberg, sowie ein kurzer Abschnitt an der Hellersdorfer Straße gebaut. Zudem wurde im Januar ein Abschnitt von 1.135 Metern an der Sonnenallee abgenommen.
Mehrere weitere Radwege sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden, darunter die Scheffelstraße und die Siegfriedstraße in Lichtenberg, die Gülzower Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie die Scharnweberstraße in Friedrichhain-Kreuzberg, deren Fertigstellung im Sommer angestrebt wird. Weiterhin sind der letzte Abschnitt der Neuköllner Hermannstraße sowie die Opernroute in Charlottenburg bis Ende des Jahres geplant. Ein anderer 60 Meter langer Abschnitt an der Michaelbrücke könnte ebenfalls bald abgeschossen werden, auch wenn das genaue Datum noch fehlt.
Es ist bemerkenswert, dass für die Hansastraße in Weißensee und die Storkower Straße Bauarbeiten in diesem Jahr angekündigt wurden. Für die etwa 2000 Meter Radstreifen an der Köpenicker Landstraße gibt es indes noch keine Informationen zum Baubeginn oder zur Fertigstellung.
Die Grünen bekunden, dass die Verzögerungen durch den Baustopp sich auch negativ auf andere Radprojekte auswirken könnten. Alte Projekte binden Finanzmittel, die für neue Vorhaben in den kommenden Jahren nötig wären.
Zusätzlich weisen die Grünen darauf hin, dass Fördermittel des Bundes in Höhe von 5,5 Millionen Euro möglicherweise bis Ende 2024 abgerechnet werden müssen. Grünen-Verkehrspolitikerin Hassepaß äußerte scharfe Kritik an der CDU, die sowohl bedeutende Bundesmittel versanden lasse, als auch die Berliner Radfahrer in Stich lasse.
