Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant eine gründliche Überarbeitung des Heizungsgesetzes, um alten Gasthermen erneut den Betrieb zu ermöglichen. In einem Podcast sagte sie, dass das aktuelle Gesetz faktisch einen Betriebsverbot für alte Gastthermen vorsieht und dies abgeschafft werden soll.
Reiche will in diesem Jahr Maßnahmen zur Senkung des Strompreises verabschieden, indem die Stromsteuer auf EU-Minimum gesenkt wird. Sie erwähnte auch die Überprüfung möglicher staatlicher Unterstützung für Verbraucher, um Kostenbestandteile aus den Netzentgelten zu übernehmen. Darüber hinaus plant sie, den Industriestrompreis auf 5 Cent pro Kilowattstunde festzulegen.
Um die Energieversorgung sicherzustellen, plante Reiche in extremeren Fällen auch den Einsatz von Kohlekraftwerken und die Beantragung neuer Gaskraftwerke bei der EU-Kommission. Sie betonte, dass neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit wichtig ist.
Im Rahmen ihrer Aufgaben als Wirtschaftsministerin im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht sie sich selbstverantwortliche Marktwirtschaft und lehnt Mikroregulierung ab. Sie wird kritisch die Vorschläge für den Arbeitsmarkt, Lohnnebenkosten und Steuerreformen prüfen.
