Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten – Festnahmen in Brandenburg

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag das extremistische Vereinigungskonstrukt „Königreich Deutschland“ verboten. Im Zuge der Maßnahme fanden Razzien in mehreren Bundesländern statt, darunter auch im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. Dort wurde ein Mann festgenommen und sein Wohnort durchsucht.

Im Fokus des Ermittlungsverfahrens standen vier mutmaßliche Anführer der Organisation: Peter Fitzek, selbsternannter König, sowie drei weitere Gründungsmitglieder. Die Bundesanwaltschaft legte Haftbefehle gegen die Vordenker aus, wobei Fitzek und zwei weitere Männer in Untersuchungshaft genommen wurden.

Die Razzien am Dienstag ergaben zahlreiche Beweismittel wie Fantasiedokumente, Bargeld und Landmaschinen. Bundesweit durchsuchten mehr als 800 Einsatzkräfte insgesamt 15 Objekte, darunter auch Immobilien in Brandenburg, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugeschrieben werden.

Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), befürwortete das Vorgehen des Bundesinnenministers gegen den „Königreich Deutschland“. Nach Angaben der Ministerin untergräbt die Gruppierung die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Gewaltmonopol Deutschlands.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass die Organisation ein „Gegenstaat“ geschaffen habe und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut hat. Zudem seien antisemitische Verschwörungserzählungen ein Teil der Methoden der Gruppe.