Am Dienstagmorgen hat das Bundesinnenministerium den „Reichsbürger“-Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden Festnahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführt, darunter auch im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verband offiziell als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Verein wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet hat. In mehreren Bundesländern fanden Razzien statt, bei denen Anführer des Vereins festgenommen wurden.
Der Gründer Peter Fitzek sowie drei weitere Männer im Alter von 37, 38, 46 und 59 Jahren sollen der Polizei zur Vernehmung vorgeführt werden. Die Ermittlungen laufen wegen eines kriminellen Vereins zusammen, dessen Ziele gegen die verfassungsgebundene Rechtsordnung gerichtet waren.
Die Bundesanwaltschaft hat im Falle des „Königreichs Deutschland“ eine besonders wichtige Rolle gespielt, da mutmaßliche Rädelsführer ermittelt wurden. Fitzek soll unter anderem unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte begangen haben.
In Brandenburg gab es Durchsuchungen in der Gemeinde Grünheide und im Ortsteil Lychen, wo die Organisation versucht hatte, sich anzugliedern. Die Anwohner wehrten sich gegen den Einfluss des Vereins und warnen vor weiterem Expansionsdruck.
Das Bundesinnenministerium hat mit dem Verbot eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Ländern ermöglicht, um die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ zu unterbinden. Das Verbot wirkt sich auch auf mehrere Teilorganisationen aus.
