Richterin bestätigt Zugang zu sensiblen Daten für Musks Behörde
Eine wichtige gerichtliche Entscheidung hat nun dem Amt für Regierungseffizienz unter Elon Musk, bekannt als DOGE, den Zugang zu sensiblen Daten in Bundesbehörden gestattet. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan wies den Antrag von 14 demokratischen Bundesstaaten zurück, der dem Unternehmen diesen Zugang verwehren wollte. Laut FoxNews begründete die Richterin ihre Entscheidung damit, dass die Kläger nicht ausreichend darlegen konnten, dass eine Einsichtnahme in die Regierungsdokumente „irreparablen, direkten Schaden“ verursachen würde.
Zusätzlich entschied Chutkan, dass Musk die Befugnis hat, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben, da auch hier keine belegbaren Hinweise auf ernsthafte Risiken vorliegen. Dennoch äußerte die Richterin, dass die Tätigkeiten von Musk Unsicherheit und Verwirrung hervorrufen könnten, was eine rechtliche Auseinandersetzung rechtfertige. Obwohl Musk von Trump beauftragt wurde, die staatlichen Ausgaben zu überprüfen, hat er dennoch kein offizielles politisches Amt inne. Offen bleibt, dass weitere juristische Schritte gegen Musks Behörde in Planung sind.
