Die russische Regierung hat zwei renommierte deutsche Wissenschaftsorganisationen als „extremistisch“ und „unerwünscht“ eingestuft, was massive Folgen für ihre Mitglieder und Kooperationspartner in der Region hat. Im Herbst 2024 wurde die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als extremistisch gekennzeichnet, gefolgt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die im März dieses Jahres als unerwünscht eingestuft wurde. Diese Maßnahmen gelten laut dem Auswärtigen Amt als ein systematisches Vorgehen Russlands gegen deutsche Institutionen mit Osteuropa-Expertise.
Die Einstufung „extremistisch“ bedeutet für die Betroffenen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren und potenzielle finanzielle Belastungen, einschließlich des Kontofrisors und der Sperre jeglicher finanzieller Transaktionen. Diese Maßnahmen bedrohen nicht nur die Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Wissenschaftlern, sondern schaffen auch eine Atmosphäre der Angst und Isolation.
Zum Beispiel erhielt der Brandenburger Historiker Jan Claas Behrends im Dezember eine Morddrohung. Er warnt nun vor Reisen in Ländern mit engem Beziehungsnetz zur russischen Regierung, da es zu einer möglichen Auslieferung kommen könnte. Auch die DGAP-Direktorin Thomas Kleine-Brockhoff betont, dass diese Maßnahmen vor allem ein Repressionsinstrument nach innen sind und dazu dienen sollen, Wissenschaftler einzuschüchtern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht davon aus, dass die kriminalisierten Organisationen nun auch Zielpersonen russischer Agenten geworden sind. Es ist zu Phishing-Angriffen und Spionage mit menschlichen Quellen gekommen, was als Versuch gedeutet wird, Forschung zu verhindern, die in Russland als missliebig betrachtet wird.
Die DGAP erhält zudem nur noch 27 Prozent durch Bundeszuschüsse gefördert und das Auswärtige Amt ist laut Susann Worschech als Geldgeber der DGO nach russischem Recht strafbar. Die Maßnahmen bedrohen nicht nur einzelne Organisationen, sondern könnten in letzter Konsequenz auch die Regierung selbst treffen.
