Washington. Die Trump-Regierung plant, halbe Million Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zur Ausreise zu zwingen, unabhängig von deren rechtlichem Aufenthaltsstatus in den USA. Dieser Schritt wirft erneut kontroverse Fragen zum Recht auf Asyl und die Legitimität der Einwanderungspolitik des Landes auf.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Antrag, dessen Ziel es ist, eine Entscheidung von Bundesrichterin Indira Talwani zu rückgängig machen. Diese hatte im April die Abschaffung des humanitären Schutzes für rund 532.000 Migranten aus den genannten Ländern ausgesetzt – ein Programm, das unter Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen wurde.
Der Generalstaatsanwalt John Sauer argumentierte im Antrag, die Richterin habe „eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung im Bereich der Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt“. Die Bundesregierung fordert nun den Supreme Court auf, diese Verfügung zu rückgängig machen.
Bundesrichterin Talwani hatte in ihrem Urteil festgestellt, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal eingereist sind – nicht aber für jene, die rechtlich im Land bleiben dürften. Ihr Beschluss basierte darauf, dass das Vorgehen der Regierung von Donald Trump eine fehlerhafte Auslegung des Einwanderungsrechts sei.
Diese Maßnahme ist Teil eines umstrittenen Angriffs auf die legalen Aufenthaltsbestimmungen für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Im März hatte die Regierung erklärt, dass diese Personen bis zum 24. April ihre Rechte verlieren müssten, wenn sie keinen anderen Aufenthaltstitel vorweisen können.
Das CHNV-Programm wurde im Oktober 2022 eingeführt, um aufgrund der Menschenrechtslage in den genannten Ländern jährlich bis zu 360.000 Migranten eine Einreise und einen zunächst zweijährigen Aufenthalt in den USA zu ermöglichen.
Präsident Trumps hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration hat ihm bei vielen Wählern Sympathien eingebracht, jedoch wirft es juristische Fragen auf. Seine Ankündigungen einer großen Abschiebekampagne sind in der Vergangenheit regelmäßig durch rechtliche Hürden gestört worden.
