Schockierende Momente bei der Konferenz der Rechtspopulisten
Berlin. Bei einer Versammlung von rechtspopulistischen Anhängern und Unterstützern Donald Trumps haben Elon Musk, Steve Bannon und der argentinische Politiker Javier Milei für Aufregung gesorgt. Ein bekannter deutscher Akteur war ebenfalls zugegen.
Vor wenigen Wochen erregte Elon Musk weltweites Aufsehen, als er während der Amtseinführung von Donald Trump auf der Bühne einen Hitlergruß zeigte. Seine Verteidigerführten dies auf eine emotionale Überreaktion zurück und verwiesen auf sein Asperger-Syndrom. Inzwischen hat sich jedoch in den USA – und auch unter europäischen Rechtspopulisten – eine Dynamik entwickelt, die das Überschreiten von Grenzen zur Normalität erhebt.
Während der laufenden Konferenz in der Nähe von Washington, die von Konservativen und Rechtspopulisten besucht wird, brachte Steve Bannon, ehemaliger Berater von Trump, einen ebenfalls aufsehenerregenden Moment. Er vollzog ebenfalls einen Hitlergruß während seiner Ansprache – so unauffällig, wie es eben möglich ist, um seinen Anhängern ein Zeichen zu geben, während er gleichzeitig einen Rückzieher rechtfertigen könnte. Ein Videoausschnitt dieser Szene verbreitet sich derzeit auf Musks sozialer Plattform „X“.
Vor seinem umstrittenen Gruß zitierte Bannon Donald Trump mit den Worten: „Fight, fight, fight!“, die dieser an seine Unterstützer nach einem gescheiterten Attentatsversuch gerichtet hatte. Bannon hat große Ambitionen: Er kündigte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ an, dass nach der Wahl in Deutschland am kommenden Sonntag eine „Kampagne zur Eroberung Europas“ beginne. Er äußerte zudem Zuversicht über die AfD und erklärte: „Unsere Verbündeten werden einen klaren und bedeutenden Erfolg erzielen.“ Auch AfD-Vertreter sind bei der Konferenz anwesend, um sich mit ihren amerikanischen Kollegen zu vernetzen. Zudem ist auch Hans-Georg Maaßen von der Werteunion dabei, ein ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, der mittlerweile selbst als Extremist gilt und sich unter Gleichgesinnten wohl fühlen dürfte.
Im Vergleich zu den anderen Vorfällen fühlt sich der Auftritt von Elon Musk fast wie eine Fußnote an. Der neue Liebling des US-Präsidenten präsentierte sich auf der Bühne mit einer Kettensäge, die ihm von Milei überreicht wurde. Musk enthusiastisch rief: „Das ist die Kettensäge für die Bürokratie.“ Milei hatte zuvor im argentinischen Wahlkampf mit einer laufenden Kettensäge für Aufsehen gesorgt, um die seiner Meinung nach überflüssigen staatlichen Strukturen erheblich zu kürzen.
Ähnliches geschieht unter Musks Einfluss in den USA, wo er umfassende Einschnitte in verschiedene Bereiche vorantreibt. Gelder der US-Entwicklungshilfebehörde wurden vollständig eingefroren, zahlreiche Beschäftigte von Behörden entlassen und Finanzmittel für Forschung und Programme gestrichen. Auch beim Militär und den Sicherheitsbehörden wird gespart, was nicht nur viele Regierungsmitarbeiter und deren Familien in den USA belastet, sondern auch zu globalem Chaos führt. Im kriegsgeplagten Jemen könnte die Verschärfung der Hungersnot drohen, nachdem Hilfsgelder ausgefallen sind. Auch in anderen Ländern wie Haiti, Äthiopien, Madagaskar und Afghanistan bleiben Hilfsprojekte von den Budgetkürzungen nicht unberührt.
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