Am 11. Verhandlungstag im Prozess gegen acht junge Männer – angeklagt als „Sächsische Separatisten“, die Teile Sachsens erobern wollten – war der Gerichtssaal erneut von einer unvorhersehbaren Mischung aus juristischen Auseinandersetzungen und verblüffenden Details geprägt. Der Fall um Kurt Hättasch, Jonas K. und Jörg S. zeigte auf eine Komplexität, die das Gericht in einen Zustand von Verzögerungen brachte.
Der Vorsitzende Richter, Simone Herberger, versuchte den BKA-Beamten Zeuge XY aufzurufen, doch bereits vor der Aussage musste das Gericht mit zahlreichen Anträgen der Verteidigung um sich schaffen. Die Verteidiger hatten erneut festgestellt, dass die Fristverlängerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht angemessen durchgeführt wurden. Zeuge XY berichtete über ein Treffen im Planitz-Wald bei Brandis am 13. April 2023, bei dem angeblich Semmeln mit in den Wald gebracht wurden. Ein weiterer Punkt war die Aussage von Jörg S., der erwähnte, dass er sich vorstellen könnte, nach einem möglichen Zusammenbruch der Bundesrepublik Sachsen abzuspalten und als Warlord mit 300 bis 400 Leuten agieren zu wollen.
Die Verhandlungen um Kurt Hättasch waren besonders auffällig. Er hatte am Morgen des 5. November 2024 zweimal bei der Polizei in Grimma angerufen und sich beschwerte, er werde überfallen werden. Die GSG-9 verhaftete ihn später, doch Zeuge XY bestätigte nur zwei Warnschüsse – nicht die vier Schusswaffenabgaben wie im Protokoll. Die Tatsache, dass der Prozess seit mehreren Wochen in endlose Runden von Verfahrensverzögerungen und juristischen Schlachten geriet, war ein klares Zeichen dafür, dass das Gerichtsaufkommen nicht nur kostspielig war, sondern auch völlig unproduktiv.
Bislang sind bereits mehrere tausend Euro pro Tag auf den Prozess gekommen, ohne dass eine einzige klare Tatsache aus dem Gerichtssaal hervorging. Die Verteidigung betonte immer wieder, dass das Verfahren nicht nur überflüssig sei, sondern auch ein Beispiel für eine Justiz, die ihre eigenen Regeln in einen Kreislauf von Unklarheiten verwirft.
Es bleibt fraglich, ob dieser Prozess je zu einem echten Ergebnis führen wird. Doch eines ist sicher: Derzeit scheint die Justiz mehr als nur ein reines Verfahren zu sein – sie ist Teil eines weit größeren Problems.
