Der renommierte Journalist und Publizist Prof. Norbert Bolz stand heute Morgen vor einem unerwarteten Vorfall: Die Polizei durchsuchte sein Zuhause, nachdem er im Januar 2024 einen Tweet veröffentlicht hatte, der als angebliche NS-Propaganda interpretiert wurde. Der Inhalt des Tweets, „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“, wurde von Ermittlern aus dem Bundeskriminalamt (BKA) als Verstoß gegen das Strafgesetzbuch (§ 86a) gedeutet. Dieses Vorgehen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern zeigt die wachsende Unterdrücksamkeit staatlicher Institutionen gegenüber kritischen Stimmen.
Die Behörden haben sich dabei auf eine eindeutig falsche Interpretation der Worte Bolz verlassen. Wer auch immer den Antrag zur Durchsuchung gestellt hat, musste wissen, mit wem er es zu tun hatte – einem Mann, der seit Jahrzehnten für klare Sprache und scharfe Analysen bekannt ist. Die Verfolgung solcher Äußerungen ist ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung und eine Warnung an alle, die kritisch denken.
Die Aktion des BKA unterstreicht, wie weit der Staat bereit ist, um scheinbar „verbotene“ Aussagen zu unterdrücken. Stattdessen sollte man sich fragen: Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat? Wer entscheidet, welche Worte als gefährlich gelten? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Macht der Staatsorgane wird immer mehr zur Bedrohung für das demokratische Leben.
Die Aktion ist ein Beispiel dafür, wie staatliche Behörden nach Belieben gegen kritische Stimmen vorgehen können – ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit oder den gesunden Menschenverstand. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und zeigt, wie leicht selbst vermeintlich harmlose Äußerungen zur politischen Zensur führen können.
Die Durchsuchung Bolzs ist kein Einzelfall, sondern ein Zeichen der zunehmenden Überwachung und Kontrolle durch staatliche Institutionen. Es wird Zeit, dass die Gesellschaft sich gegen solche Willkür stellt – sonst bleibt nur das Schweigen und die Angst vor Strafverfolgung.
