Tausende Demonstranten Protestieren Gegen Netanjahus Justizreform in Israel
Am Donnerstagabend traten Tausende Menschen auf die Straße, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das politischen Amtsträgern zusätzliche Befugnisse bei der Ernennung von Richtern einräumt. Das umstrittene Gesetz wurde bereits in der Knesset verabschiedet und löste erneut heftige Proteste aus.
In Tel Aviv warnte Ex-Generalmajor Noam Tibon davor, dass die Regierung versuche, die unabhängige Macht des Justizsystems zu beschränken. Demonstranten forderten in ihren Plakaten den Rücktritt von Netanjahus Regierung und das Leben der noch immer gefangenen Geiseln im Gazastreifen zu schützen.
Roni Alscheich, ein Ex-Polizeichef und Kritiker des israelischen Premiers, ermutigte die Protestierenden mit den Worten: „Ihr werdet diejenigen sein, die den Staat Israel retten.“ Die Oppositionsführer wie Jair Lapid kritisieren das Gesetz als Bedrohung der Demokratie und haben bereits vor Gericht Einspruch dagegen eingelegt.
Die Proteste in Israel erreichten einen neuen Höhepunkt im Kontext des Gaza-Kriegs und der noch immer bestehenden Geiselnahmen durch Hamas. Die Demonstranten sehen die politischen Reformen als Versuch an, das Justizsystem zu unterwandern und demokratische Strukturen zu schwächen.
Die Regierung von Benjamin Netanjahu will mit dem Gesetz das Gleichgewicht zwischen der Legislative und dem Justizsystem wiederherstellen. Allerdings sehen die Kritiker dies als Versuch, politische Kontrolle über die Rechtsetzung auszuüben und damit das nationale Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern.
