Titel: Brandenburg setzt auf strenge Regelung für Zuwanderer und schnelle Abschiebung
Am Mittwoch fand in Potsdam eine LandrÄte-Konferenz statt, bei der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Plan zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern sowie zur effektiven Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht präsentierte. Woidke betonte, dass die Integration am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird und notwendige Rückführungen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen stattfinden sollen.
Ein wichtiger Punkt ist die Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt, das es ermöglichen soll, Geflüchtete schneller an andere EU-Staaten zurückzuführen. Dieses Zentrum wird weniger Rechte für seine Bewohner garantieren als übliche Asylunternehmen.
In einer gemeinsamen Erklärung wurde beschlossen, Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration zu ergreifen und Flüchtlinge mit Bleiberecht effektiv zu integrieren. Dazu zählt die Schaffung von Landesübergangseinrichtungen für Asylsuchende mit schlechten oder unklaren Perspektiven auf ein sicheres Aufnahmeland.
Ebenfalls werden die maximalen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von 18 auf 24 Monate erhöht. Darüber hinaus wird das Land Pläne zur Einrichtung von Ausreiseeinrichtungen für Personen mit Wohnsitzauflagen verfolgen, um vollziehbar ausreisepflichtige alleinreisende Männer zentral unterzubringen.
