Titel: Bundesrat genehmigt umstrittene Verschuldungsbeschränkungen
Der Bundesrat stimmte mit einer deutlichen Mehrheit für grundlegende Änderungen des Grundgesetzes. Mit 53 von 46 notwendigen Stimmen wurde das Gesetz zur Erhöhung der Verschuldung im Rahmen der Kriegsbereitschaft und Klimaneutralität angenommen. Koalitionsregierungen in verschiedenen Bundesländern, darunter Bayern und Bremen, gaben ihre Zustimmung. Die Liberalen und die Linken blieben dagegen stur und verzichteten auf eine Stimme.
Das Paket soll den Weg ebnen für enorme Verschuldungssteigerungen unter dem Vorwand von Kriegstüchtigkeit und klimatischer Neutralität. Dabei ist es bemerkenswert, dass die Regierung trotz heftigen Widerspruch in der CDU und FDP vorankommt.
Konservative Kreise sind besorgt über diese Entscheidung, da sie als Verrat an konservativen Prinzipien interpretiert wird. Die CDU ist innerlich gespalten, viele Mitglieder äußern ihre Wut darüber, dass wichtige Positionen verloren gingen.
