Titel: Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli-Steuer; SPD profitiert von Entscheidung
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, was die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD finanziell entlastet. Nach dem Urteil dürfen die neuen Regierungsmitglieder atmen, da sie keine Rückzahlungen von bisherigen Einnahmen im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro fürchten müssen. Dies hätte erneute Einsparungen im Haushalt zur Folge gehabt.
Die Entscheidung des Gerichts legt die Möglichkeit offen, dass Besserverdiener stärker belastet werden dürfen, was den SPD eine wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit bietet. Dies könnte auch die weiteren Koalitionsgespräche beeinflussen und potentielle Diskussionen über höhere Erbschaftsabgaben und einen neuen Spitzensteuersatz anheizen. Die SPD kann sich daher auf diese Position festhalten.
Immerhin bleibt das Streitgespräch zwischen den möglichen Koalitionspartnern bestehen, da die Union im Wahlprogramm die gänzliche Abschaffung des Soli angekündigt hatte – sowohl für Gutverdiener als auch Unternehmen. Die SPD sieht sich jedoch nicht zu einer sofortigen Entscheidung gezwungen und behält ihre Position bei.
