Titel: Das passive Wahlrecht unter Bedrohung
Der deutsche Rechtsanwalt Carlos Gebauer warnt davor, dass Straftaten gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), die sich auf Volksverhetzung beziehen, das passive Wahlrecht von Kandidaten einschränken könnten. Gebauer sieht darin einen bedrohlichen Rückgang der demokratischen Rechte und eine Verwendung des Strafrechts als Instrument zur Unterdrückung politischer Meinungen.
Gebauer beginnt mit einer Beschreibung des dualen Charakters von Gesetzen: harten, klaren Bestimmungen und weicherer, interpretationsoffener Vorschriften. Diese zweite Art von Regeln ist besonders problematisch im Strafrecht, da sie zu subjektiven Interpretationen führen kann und damit das Rechtsstaatprinzip gefährdet. Gebauer betont die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots (nulla poena sine lege), wonach eine Tat nur bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit vor dem Verbrechen gesetzlich festgelegt war.
In der Geschichte Deutschlands wurden Gesetze wie das in der DDR geltende „staatsfeindliche Hetze“-Paragraph verwendet, um politische Kritiker zu unterdrücken. Diese Vorgeschichte wird von Gebauer als Warnung dargestellt, um ein erneutes Missbrauchen des Rechts durch politisch motivierte Entscheidungen abzuschrecken.
Gebauer kritisiert die Idee, dass Straftaten gemäß § 130 StGB das passive Wahlrecht einschränken könnten, da dies zu unbestimmten Voraussetzungen für die Teilnahme an Wahlen führen würde. Er argumentiert, dass es der Pflicht des Parlaments ist, solche Gesetze sorgfältig zu prüfen und sich vor der Einrichtung zusätzlicher Beschränkungen zu hüten.
Zudem wirft Gebauer den aktuellen politischen Eliten vor, die Nervosität in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, um weitere Einschränkungen des individuellen Rechts auf Meinungsäußerung einzuführen. Er bezieht sich dabei explizit auf politische Debatten über das Schutzrecht für Transgender und kritisiert die Bereitschaft mancher Politiker, den Rechtsrahmen zu verändern, um politisch unangenehme Stimmen zu diskreditieren.
Gebauer schließt mit der Warnung, dass ein solches Vorgehen letztendlich dazu führen würde, dass das passive Wahlrecht in Frage gestellt wird und damit die Grundstruktur der Demokratie infrage gestellt wird. Er betont, dass eine Gesellschaft, die politische Kritik unterdrückt, ihre eigene Existenz gefährdet.
