Titel: Ex-Senatorin Kalayci Verurteilt wegen Bestechung
Am Freitag verhängte die 36. Große Wirtschaftsstrafkammer eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (58) im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bestechung. Kalayci hatte sich im Jahr 2019 teilweise ihre Hochzeitsfeier durch eine Firma organisieren lassen, deren Chef Thomas E. gleichzeitig ein Projekt für die Gesundheitsverwaltung Berlin führte.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Kalaycis Verhalten eine Kombination von persönlichen Vorteilen und politischen Entscheidungen war. Sie hatte den Einsatz einer Werbekampagne zur Förderung des Pflegeberufes mit der Organisation ihrer Hochzeit verknüpft, obwohl dies nach Ansicht des Gerichts keinen Zusammenhang erforderte.
Kalayci und E. hatten die Vorwürfe vehement geleugnet, aber das Urteil bestätigte, dass Kalayci bewusst den Eindruck von Käuflichkeit geweckt hatte. Sie hatte ihre Forderung nach der Bezeichnung des Projekts als „Zuwendungstitel“ und nicht als „Dienstleistungstitel“, was die Ausschreibung entmachtet hätte, ebenfalls mit persönlichen Vorteilen verknüpft.
E., der Chef einer Marketingagentur, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Beide Angeklagten legen Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Der Richter betonte, dass solche Taten das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern und wirtschaftliche Nachteile für die Betroffenen mit sich bringen. Kalayci verliert bei Rechtskraft des Urteils ihre Ruhebezüge und hat bereits ihren Job in der Wirtschaft verloren.
