Titel: Gutschein fordert Gespräche mit Linken zur Abschaffung der Schuldenbremse
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Gutschein (CDU), ruft zu einer Zusammenarbeit mit den Linken auf, um die vollständige Abstimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse durchzusetzen. Gemäß aktuellen Vorstellungen bräuchte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, was ohne Unterstützung von Linke oder anderen Parteien nicht zu erreichen ist.
Gutschein argumentiert, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die notwendigen Mehrheiten für Änderungen an der Verfassung ausrechnen könne. Er betont deshalb, dass es ratsam sei, offen mit den Linken zu diskutieren: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“ Diese Aussage hebt die gegenwärtige Notwendigkeit von politischem Handeln hervor und stellt zugleich die traditionelle CDU-Haltung in Frage.
Gutschein erkennt an, dass die CDU normalerweise einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei hat. Trotzdem betont er, dass man den Bürgern und Bürgerinnen keine unechten Versprechen machen sollte: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen.“ Diese krasse Sprachwahl unterstreicht die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der aktuellen politischen Situation.
