Titel: Haushaltsprobleme könnten Schwarzer-Rot-Grüner Koalition gefährden
In entscheidenden Diskussionen über eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD klafft ein Finanzlücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, was die Umsetzung versprochener Steuerreformen erschwert. Nach der Grundgesetzänderung zur Schuldenfinanzierung steht Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter erhöhter Beobachtung, da seine Versprechen im Wahlkampf von einer starken wirtschaftlichen Belastung bedroht werden.
Die geplante Einkommenssteuerreform ist innerhalb der Koalition stark umstritten. Während die SPD eine „aufkommensneutrale“ Reform favorisiert, will die CDU/CSU erhebliche Steuersenkungen einführen. Dies führt zu Spannungen und eskalierte sogar zu einer Auseinandersetzung zwischen rheinland-pfälzischer Finanzministerin Doris Ahnen und CSU-Abgeordnete Mechtilde Wittmann.
Ein weiterer unvorhergesehener Hürden, der sich in Form des Solidaritätszuschlags (SolZ) abzeichnet, droht die Koalition zu destabilisieren. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über dessen Verfassungsmäßigkeit und könnte das Haushaltsdefizit noch mehr erhöhen.
Der SolZ wurde ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ostdeutschlands eingeführt. Nach der Abschaffung für die Mehrheit der Steuerzahler im Jahr 2021 bleibt nur ein Rest-SolZ auf Spitzenverdiener und Unternehmen lastet, den Karlsruhe nun möglicherweise als unverfasslich erkennt.
Diese Entwicklungen könnten Friedrich Merz zwingen, zwischen seinen Wahlversprechen und realistischer Finanzpolitik zu wählen. Die SPD droht hingegen mit einem rigorosen Steuerneutraumodell, das die geplante Steuersenkung von CDU/CSU verhindern würde.
Kategorie: Politik
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