Titel: Polen suspendiert temporär Asylrecht
Die polnische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches vorübergehend das Recht auf Asyl einschränkt. Dies wurde am Mittwochabend von Premierminister Donald Tusk bekanntgegeben und unterschrieben vom Präsidenten Andrzej Duda. Die Maßnahme soll der illegalen Einwanderung aus den Nachbarstaaten Weißrussland und Russland entgegenwirken.
Das Gesetz sieht vor, dass nur Menschen, die legal ins Land eingereist sind, in Krisensituationen Asylanträge stellen dürfen. Diese Regelung gilt für 60 Tage und kann vom Parlament verlängert werden. Polen betrachtet den Masseneinreiseversuch von Migranten aus Krisenländern wie Irak, Syrien und Afghanistan als Krisensituation.
Die EU-Kommission unterstützt das polnische Vorgehen, da sie die Verwendung von Migranten in hybrider Kriegsführung zur Destabilisierung der EU einstuft. Bereits im Dezember hat die EU erlaubt, dass Staaten an Russland oder Weißrussland grenzend das Asylrecht einschränken dürfen.
