Titel: Politische Verhandlungen zur Regierungs bildung ignorieren die Bedürfnisse der Autofahrer
Die geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen erneut, dass politische Versprechungen oft nicht erfüllt werden. Die gemeinsam verfassten Papiere enthalten eine Menge von sinnlosen Platitüden ohne echte Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Situation der Autofahrer.
Die Koalition plant, weitere Einschränkungen für den Personenkraftverkehr einzuführen. Zwar wird das Wort „Auto“ nur einmal erwähnt, doch das Verhältnis zur Kraftfahrzeugindustrie und ihren Beschäftigten ist eindeutig negativ eingestellt. Die SPD unterstützt z.B. die Einführung eines Verbrennungsmotorenverbots, was bedeutet, dass viele Arbeitsplätze in Wolfsburg, Ingolstadt oder Zwickau gefährdet sind.
Die Koalition verspricht, den Fahrermangel durch attraktive Rahmenbedingungen zu bekämpfen. Allerdings klingt das eher nach einem Witz, da es vorgeschlagen wird, dass KFZ-Fahrer nicht mehr lesen und schreiben müssen. Zudem plant man eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte – auf 15 oder 25 km/h.
Ein weiteres Problem ist die Frage des Tempolimits: CDU/CSU lehnt ein generelles Tempolimit ab, während SPD dafür plädiert. Es wird wahrscheinlich wieder eine Mitte ausgemacht werden, ähnlich wie bei der Mehrwertsteuererhöhung im letzten Koalitionsvertrag.
Darüber hinaus sollen Mobilitätsermittlungen und biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten durchgeführt werden. Dies könnte zu einer Überwachung der Autofahrer führen, die weit über das Nötige hinausgeht.
Die geplante Politik wird den Fahrern Deutschland weiteren Unmut bereiten. Es fehlt an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Förderung des Personenkraftverkehrs im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik.
