Titel: TU Berlin bereitet Klageschrift gegen Senat vor
Die Technische Universität Berlin (TU) plant eine Klageschrift gegen den Senat, um die Einhaltung der Hochschulverträge zu gewährleisten. Die Verträge sollten finanzielle Sicherheit für die Uni bis 2028 bieten. TU-Präsidentin Geraldine Rauch kritisierte am Dienstag im Gespräch mit dem rbb, dass Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) bei einem Treffen zwar Zugeständnisse gemacht habe, aber nicht ausreichend sei.
Rauch berichtete, dass Czyborra geplant hatte, die Kürzungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für 2025 zu beschränken. Allerdings zweifelt das TU-Präsidium an der Verlässlichkeit dieser Aussage und verlangt schnelle belastbare Zusagen. Die Wissenschaftsverwaltung bestätigte nicht, dass der Senat den Universitäten entgegengekommen ist.
Rauch beklagte in der rbb24 Abendschau, dass das Budget für 2025 noch unklar sei und für 2026 sogar gänzlich unsicher. Selbst wenn die Verträge bestehen bleiben würden, sehe sie absehbar an, dass die Universitäten nach 2028 im Budget absinken werden.
Die Haushaltskürzungen treffen nicht nur die Hochschulen. Im Dezember beschloss das Abgeordnetenhaus mit Unterstützung von CDU und SPD Kürzungen für 2025 im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro in praktisch allen Bereichen.
