Trump Biegt das Recht für Schnellabschiebungen?
Präsident Donald Trump versucht, die Abschiebung von unliebsamen Ausländern durch ein Gesetz aus einem Sicherheitspaket von 1798 zu legitimieren. Dieses Vorgehen erinnert an einen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte, als Ähnliche Maßnahmen zur Wiederwahl eines Präsidenten geführt hatten und anschließend als Katastrophe hervorgetreten waren.
Am 4. März 1801 wechselte die Macht friedlich in den Händen von John Adams zu Thomas Jefferson, was als „Revolution von 1800“ bezeichnet wird. Präsident Trump greift nun auf ein Gesetz aus diesem Sicherheitspaket zurück, das damals zur Abwahl der Föderalistischen Partei geführt hatte.
Die Geschichte zeigt, dass die Verwendung solcher Gesetze oft zu einem politischen Niedergang führt und nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Trumps Vorgehen steht in direktem Kontrast zur amerikanischen Tradition der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit.
Präsident Donald Trump hat am 9. März Mahmoud Khalil, ein Sprecher von Hamas-Solidaritätszellen an der Columbia University, verhaftet und kündigte weitere Verhaftungen an. Die Regierung versucht nun, unter dem Gesetz zur Abschiebung aus Feindstaaten, das noch in Kraft ist, weiter zu vorgehen. Dieses Vorgehen wird von vielen als unpassend und inkonsequent angesehen.
Das Gesetz zur Abschiebung aus Feindstaaten wurde ursprünglich dazu eingesetzt, Bürger von Staaten abzuschieben, die gegen die USA im Krieg waren oder eine Invasion betrieben. Es ist fraglich, ob dieses Gesetz auf private Gruppen und individuelle Verbrecher angewendet werden kann.
Die amerikanische Regierung hat zudem eine Vereinbarung mit El Salvador getroffen, um Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis abzuschieben. Dieses Vorgehen wird nun von verschiedenen Gerichten angefochten und droht zu einem Prozess zu eskalieren.
Präsident Trumps Ansprache am 20. Januar, in der er die Abschiebungen ankündigte, wird kritisch gesehen, da es um ein Gesetz handelt, das vor über 200 Jahren verworfen wurde und keine passende Anwendung für heutige Probleme bietet.
Die amerikanische Justiz ist bereits mit einer Warteliste von 3,6 Millionen offenen Fällen konfrontiert. Eine Beschleunigung der Abschiebungen ohne gerechte Verfahren wird daher als schwerwiegend und unpraktikabel betrachtet.
Präsident Trumps Vorgehen steht auch vor der Herausforderung, dass sowohl konservative als auch progressive Richter sein Ansinnen ablehnen könnten. Der Oberste Gerichtshof könnte eine Entscheidung treffen, die das Präsidentenamt in seiner Macht beschränkt.
Die amerikanische Regierung muss nun entscheiden, ob sie ein komplexes und umstrittenes Vorgehen ohne gerichtliche Überprüfung weiterhin durchsetzen möchte oder ob es sinnvoller ist, sich auf gesetzgebliche Wege zu stützen. Präsident Trumps politisches Mandat könnte durch solche Maßnahmen erheblich geschwächt werden.
