Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Oppositionsparteien CDU und CSU planen laut ihrem Arbeitsgruppenabschlusspapier die Abschaffung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes. Das Gesetz, das den Bürgern ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen gewährt, soll in seiner aktuellen Form künftig nicht mehr existieren.
Im Papier wird hervorgehoben, dass der Bundestag effektiver als Kontrollorgan gegenüber Regierung und Verwaltung agieren sollte. Gleichzeitig wird die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes explizit erwähnt, was die Bürger im Hinblick auf Transparenz in Frage stellen lässt.
Das bestehende Gesetz ermöglicht es jedem Bürgern, amtliche Informationen von Bundesbehörden sowie öffentlichen Unternehmen einsehen zu dürfen. Die Pläne der Union könnten das Auskunftsrecht gegenüberter Verwaltung stark einschränken und die demokratische Kontrolle schmälern.
