Toxische Weis(s)heit: Eine Justizministerin für unabhängige Staatsanwälte?
Im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befand sich eine Reihe bedeutender Frauen, darunter die Justizministerin Pam Bondi. Sie verspricht, die Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene zu beenden – ein Ansinnen, das auch in Deutschland aktuell ist.
Bondi, eine 59-jährige Rechtsanwältin mit einem italienischen Hintergrund, war lange Zeit Staatsanwältin im Hillsborough County und wurde als erste Frau zur Generalstaatsanwältin Floridas gewählt. Ihre Karriere führte sie schließlich ins Weiße Haus, wo sie seit 2013 eng mit Trump verbunden ist.
Ein wichtiger Teil ihres Amtes wird die Unabhängigkeit der Justiz fördern und den Einfluss politischer Parteien auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mindern. Dies ist insbesondere in Deutschland relevant, wo Justizminister Weisungsrechte gegenüber Staatsanwälten haben.
In aktuellen Fällen wie dem von Michael Ballweg, der monatelang in Untersuchungshaft saß und nun ein Verfahren gegen die Richter eingeleitet hat, wirft sich das Thema ins Gewicht. Einige Staatsanwälte zeigten sich sogar bereitwillig dabei ertappt, sich auf Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu freuen.
Die Frage nach unabhängigen Staatsanwaltschaften ohne politischen Druck wird somit immer aktueller. Ohne diese Unabhängigkeit funktioniert der Rechtsstaat nicht – ein Punkt, den Bondi und andere aufgreifen.
