Verkehrsinfrastruktur: ADAC warnt vor privatem Verkauf
Berlin/München. Der enorm hohe Reparaturbedarf an Straßen und Brücken in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen. Die Union hat dabei den Plan, auch private Investoren ins Boot zu holen. Der ADAC setzt jedoch klare Grenzen.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat seinen Widerstand gegen den Verkauf deutscher Verkehrswege an private Investoren bekräftigt. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, dass „Verkehrswege Teil der Daseinsvorsorge sind und im öffentlichen Eigentum bleiben müssen“. Um den wachsenden Verkehrsströmen gerecht zu werden, bedarf es an einer durchdachten Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrsträger bedacht und praktikable Lösungen bietet.
Die Union hat kürzlich signalisiert, dass sie bereit ist, private Geldgeber zu engagieren, um die Sanierung der deutschen Straßen und Brücken zügiger voranzutreiben. Im Wahlprogramm wird festgehalten, dass man auf „starke Anreize für private Investoren“ setzen möchte, ohne jedoch einen konkreten Plan für den Verkauf der Verkehrsinfrastruktur zu präsentieren.
Nach Angaben des ADAC ist zusätzlich eine garantierte, mehrjährige Finanzierung für die Infrastruktur erforderlich. Hillebrand wies darauf hin, dass der aktuelle Investitionsstau im Autobahn- und Schienennetz sich in diesem Jahr durch den fehlenden Bundeshaushalt weiter verschärfen wird, was den Beginn neuer Projekte behindere. Dies mache deutlich, wie wichtig eine langfristige Investitionssicherheit für die Transportwege sei, die unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen gestaltet werden muss.
Hillebrand befürwortet auch die zielgerichtete Verwendung der Einnahmen aus den Lkw-Mautgebühren. Eine Bindung des Infrastrukturanteils der Lkw-Maut an den Ausbau und die Instandhaltung von Fernstraßen erachte er als wertvolle Maßnahme. Derzeit steht lediglich die Hälfte der Mauteinnahmen für den Bundesfernstraßen zur Verfügung, während die andere Hälfte in den Mobilitätsbereich und vor allem in Bundesbahninfrastruktur fließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bereits signalisiert, die Maut-Einnahmen zukünftig wieder ausschließlich für die Straßenpflege zu verwenden.
Der ADAC sieht die zusätzliche Beanspruchung der Verkehrswege in den kommenden Jahren als unausweichlich an. „Die Verkehrsprognose 2040 des Bundes zeigt deutlich, dass wir nicht nur ein ausgebautes Schienennetz benötigen, sondern auch leistungsfähigere Straßen“, so Hillebrand. Der Lkw-Verkehr wird voraussichtlich um ein Drittel steigen, ohne dass eine Entlastung im Pkw-Verkehr in Sicht ist. Besonders auf den Fernstraßen ist ein Anstieg des Verkehrs zu erwarten.
Es wird davon ausgegangen, dass auch in Zukunft mehr als 70 Prozent des Gütertransportes und 75 Prozent des Personenverkehrs über die Straßen erfolgen wird. „Der Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 muss sowohl die Schiene als auch die Entwicklung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur in den Mittelpunkt stellen“, forderte Hillebrand.
