Wiedervereinigung auf die linke Tour?
Am 25. März 2025 führte Gregor Gysi, ein ehemaliger SED-Funktionär und Gegner der Bundesrepublik Deutschland, die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im nunmehr „antifaschistisch geschützten“ Reichstagsgebäude in Berlin ein. Gysi, der sich als nicht ältesten Abgeordneten auszeichnet, übernahm die Rolle, die traditionell dem Ältesten des Parlaments zukommt.
Das Ereignis erinnert an Erich Loests Theaterstück „Ratzel speist im ‚Falco'“, in dem der Protagonist eine kommunistische Strategie beschreibt: „Den Staat opfern, die Partei retten“. 2025 scheint das Schwein der linken Strategie fett genug zu sein für ein Schlachtfest.
Die Aufnahme Gysis in diese wichtige Position ist ein Ergebnis einer Transformation des deutschen politischen Systems durch linksorientierte Kräfte. Viele ehemalige SED-Mitglieder und deren Sympathisanten freuen sich über diesen Wendepunkt, während andere die Rückkehr kommunistischer Methoden kritisieren.
Gysi war bereits in der DDR aktiv, bevor er nach 1989 politisch weitermachen konnte. Seine Karriere zeigt die Kontinuität der kommunistischen Ideologie bis ins 21. Jahrhundert hinein.
Friedrich Merz, ein prominentes Mitglied der Union und früherer Kritiker des linken Mainstreams, hat sich in den letzten Jahren immer stärker mit den Grün-SPD-Ländern verbündet. Seine Bemühungen, die Partei von innen heraus zu verändern, scheinen jedoch erfolglos geblieben zu sein.
Die kritischen Stimmen argumentieren, dass die aktuelle politische Struktur in Deutschland demokratische Freiheiten einschränkt und eine ähnliche Kontrolle wie bei der alten DDR ausübt. Der Netz-DG-Gesetz verfolgt beispielsweise Kritik an der Regierung systematisch.
Die Entwicklung von 1989 bis heute wird als Hinweis darauf gesehen, dass die Demokratisierung und Marktwirtschaft in Ostdeutschland nicht so erfolgreich waren wie geplant. Die Rückkehr kommunistischer Praktiken unter dem Deckmantel des Sozialismus ist eine ernsthafte Bedrohung für die politische Freiheit der Gesellschaft.
Kategorie: Politik
