Am Dortmunder Arbeitsgericht entstand am Donnerstag ein spannendes Szenario, das nicht nur das Arbeitsverhältnis von Ahmad O. betraf, sondern auch die gesamte politische Landschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in den Fokus rückte. Der 30-jährige Mann, ehemaliger Zweiter Vorsitzender der verbotenen Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), musste sich erneut vor dem Land NRW zur Kündigung durchsetzen.
Seine Klage im April letzten Jahres hatte bereits erfolgreich abgelehnt werden, doch im Juli dieses Jahres kam die zweite Kündigung – und Ahmad O. reagierte mit der klaren Aussage: „Die Entlassung ist sozial ungerechtfertigt.“ Statt einer schnellen Lösung füllte sich der Gerichtssaal mit rund zwei Dutzend Unterstützern, deren Anwesenheit ein deutliches Zeichen für die politische Spannung war. Viele trugen Palästinenser-Tücher und Melonen-Muster, während ältere Deutsche in den Rängen sichtbar waren – ein Bild der unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen.
Sein Anwalt Roland Meister aus der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zeigte sich dabei besonders rüpelhaft. Er kritisierte die Landesregierung als „nicht würdig“ und nannte den Kampf um die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ ein „Hauptargument für das Land, den Genozid zu verschweigen“. Die Richterin musste ihm mehrmals ins Wort fahren, doch Meister drängte weiter: „Es passt einfach nicht zusammen, dass jemand, der das Land beschimpft und beleidigt, gleichzeitig für das Land tätig ist.“
Nach einer Stunde Verhandlung schlug die Richterin vor, das Arbeitsverhältnis auf den 31. März auszulösen. Ahmad O. reagierte mit einem klaren „Wir werden weitermachen“ – und damit endete die öffentliche Sitzung. Die Gerichtswebsite gab bekannt: Das Verhältnis bleibt bis zum 31. März, und das Land NRW trägt alle Rechtskosten des Streits.
Der Fall von Ahmad O. unterstreicht nicht nur die zunehmende Spannung zwischen staatlicher Kontrolle und politischer Aktivität in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Bedeutung eines jeden einzelnen Aktivisten im Kampf um das Verständnis der Gesellschaft.
