Wurzeln der Briefwahl: Ein Blick auf die Bundestagswahl 2025 in Berlin und Brandenburg
In Deutschland erfreuen sich Wähler oft der Möglichkeit, per Brief zu wählen, besonders bei der Bundestagswahl 2025 in den Regionen Berlin und Brandenburg. Doch nicht alles verlief reibungslos. Unbekannte Schwierigkeiten häuften sich, insbesondere bei Wahlberechtigten im Ausland, die sich über verspätete Briefwahlunterlagen beschwerten. Unter ihnen war auch der deutsche Botschafter in London, der einen Tag vor der Wahl auf sozialen Medien lamentierte: „Keine Briefwahlunterlagen bei mir in London angekommen.“
In der Frage, wie viele tatsächlich per Brief abgestimmt haben und wie viele es angestrebt hatten, zeigen die vorläufigen Ergebnisse eine klare Tendenz: Über 1,2 Millionen Bürger aus der Region haben ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. In Berlin stammten 39,7 Prozent der Stimmen von Briefwählern, während in Brandenburg dieser Anteil nur bei 29,2 Prozent lag.
Integraler Bestandteil der wachsenden Zahl der Briefwähler sind diejenigen, die im Ausland leben. Zu ihnen gehörten 213.255 Wähler bundesweit, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu vergangenen Wahlen darstellt. Interessanterweise war die Beliebtheit der Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021, die inmitten der Corona-Pandemie stattfand, noch höher: Damals lag der Anteil in Berlin bei 47 Prozent und in Brandenburg bei 34,9 Prozent. Die zunehmende Vorliebe für die Briefwahl spiegelt jedoch einen langfristigen Trend wider, der auch bei der Europawahl und den Landtagswahlen des Vorjahres evident wurde.
Die aktualisierten Zahlen zeigen, dass trotz der hektischen Organisation der Wahl – bedingt durch den Zusammenbruch der Ampel-Regierung und die damit verbundene Frist von 60 Tagen – die Briefwahl weiterhin auf dem Vormarsch ist. Alle Parteien erhielten tendenziell mehr Stimmen an den Urnen als durch die Briefwahl. In Berlin beispielsweise war der Anteil der Briefwähler bei den großen Parteien wie CDU, SPD, Grünen und Linken im Vergleich zur AfD und der FDP relativ höher.
Laut Professor Sven Hölscheidt vom Fachbereich Öffentliches Recht haben Wähler ein eindeutiges Recht auf die Nutzung der Briefwahl, die jedoch mit gewissen Formalitäten verbunden ist. Fehler, wie das Nicht-Erhalten der Unterlagen, können vorkommen; jedoch steht jeder Wähler im Fall eines Problems in der Pflicht, selbst aktiv zu werden. Hölscheidt äußerte es so: „Ein bisschen Initiative vom Wähler, der sein Königsrecht wahrnehmen will, darf man schon verlangen.“
In Brandenburg wurden kürzlich 23.000 mehr Briefwahlunterlagen beantragt als Stimmen eingegangen sind, in Berlin belief sich diese Zahl auf etwa 65.000. Ob dies auf Nichterhalt der Unterlagen oder andere Gründe zurückzuführen ist, lässt sich nicht leicht feststellen.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Relevanz von Einsprüchen bei der Wahl. Der Wahlprüfungsausschuss bewertet, ob der Einspruch berechtigt ist, was klare Beweise für einen Fehler zur Voraussetzung hat. Dass angegebene Fehler tatsächlich die Wahlergebnisse beeinflussen, ist häufig schwer nachzuweisen, da bei einer Wahlbeteiligung von rund 82 Prozent klare Nachweise über eine erhebliche Fehlerquote vorgelegt werden müssen.
Abschließend deutet sich an, dass in Zukunft eine breitere Diskussion über den Umgang mit der Briefwahl notwendig sein wird. Insbesondere ist die Frage der Online-Wahl eine, die im Jahr 2025 immer noch unbeantwortet bleibt.
Die Bundestagswahl hat bereits einige Debatten über Stereotypisierung angestoßen, und die zugrunde liegenden Trends in den Wählerpräferenzen könnten Maßstäbe für zukünftige Wahlsysteme setzen. Wie sich der große Pulk an Briefwahlunterlagen und deren potenzielle negativen Auswirkungen auf die Wahlen auswirkt, bleibt weiterhin abzuwarten.
