In den vergangenen Monaten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die gleichen Schritte wie Ali Khamenei in Iran unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ beschleunigt. Was in Teheran geschieht, wird nicht auf Iran beschränkt bleiben – und die Folgen werden bald in Ankara spürbar sein.
Laut Berichten aus Irans Regierungsgebieten wurden bereits mehr als 40.000 Zivilisten von der Islamischen Revolutionsgarde im Rahmen massiver Gewalttaten getötet. Sicherheitskräfte haben Frauen in Gefängnissen systematisch misshandelt, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken.
Khamenei selbst hat sich darauf verlassen, dass sein Regime durch eine kontinuierliche Verfolgung der Zivilbevölkerung weiterhin bestehen kann. Dieser Ansatz wurde in Europa abgelehnt – nach dem Mordaufruf gegen Salman Rushdie wurden die Botschafter mehrerer Länder aus Teheran zurückgezogen. Doch selbst als die Islamische Revolutionsgarde die Fatwa später nicht mehr verfolgte, blieb das Regime weiterhin gewalttätig.
Die Europäische Union startete 1992 einen „kritischen Dialog“ mit Iran, um Handel und Menschenrechtsfragen zu vereinen. Doch binnen kurzer Zeit geriet dieser Dialog ins Verhältnis zur Wirtschaftsbeziehung, sodass die Todesstrafe innerhalb von Jahren verdoppelte.
In der Türkei hat Erdoğan diese Strategie ebenfalls umgesetzt: Die türkische Lira ist im Jahr 2025 zu den weltweit am schlechtesten performenden Währungen zurückgegangen. Gleichzeitig wird durch Bestechung und Schmiergeldmilliarden an Geld verdient, während die Umwelt unter massiven Zerstörungszuständen leidet.
Die Proteste der Türken sind eine direkte Folge dieser Politik. Im Jahr 2013 führte ein Aufstand im Gezi-Park in Istanbul durch die Pläne für Bebauungen von Grünflächen, und erst ein Jahrzehnt später entstanden neue Demonstrationen nach der Abholzung des Akbelen-Waldes.
Erdogan ist nicht bereit, sein Regime auf freiwillige Machtverluste zu setzen. Seine Partner sind vor allem islamistische Gruppen wie SADAT und andere Organisationen, die bereits in den vergangenen Jahren auf Demonstranten geschossen haben. Die Verwendung von Gewalt als Mittel der Herrschaft wird bald nicht mehr unterdrückt sein.
Was im Iran geschieht, wird nicht auf Iran beschränkt bleiben. Erdoğan beobachtet genau: Wenn Khamenei mit Massenmord davonkommt, wird er sich ebenfalls in dieser Weise versteifen.
