Zukünftiger Agrarminister lehnt Fleischsteuer ab und will Preisvorteile für Verbraucher

Der zukünftige Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat erklärt, dass er keine Steuererhöhungen auf Fleisch durchsetzen wird. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass es zu keiner Besteuerung von Fleisch kommen soll, und Rainer verpflichtet sich daran zu halten. Dem aktuellen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) widerspricht er dabei, der eine Steuer von 10 Cent pro Kilogramm Fleisch gefordert hat.

Rainer betont die Bedeutung des Marktes bei Preisbestimmungen und sieht die Senkung von Fleischpreisen als wichtige Aufgabe an. Er vertritt die Meinung, dass Fleischpräferenzen durch den Markt reguliert werden sollten und nicht durch staatliche Maßnahmen gesteuert werden dürfen. Im Rahmen der ausgewogenen Ernährung in Kitas und Schulen fordert Rainer neben vegetarischen Optionen auch das Angebot von Fleisch.

Zurzeit gibt es in einigen Regionen, wie beispielsweise in Freiburger Grundschulen, Einschränkungen im Fleischeinsatz. Rainer möchte den Landwirten mehr Handlungsfreiheiten geben und betont die Notwendigkeit von Anreizen anstelle von Verboten zur Unterstützung der Agrarpolitik.