Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat die Haltung der Bundesregierung zur Zurückweisung von Asylsuchenden scharf kritisiert, nachdem ein Berliner Gericht erklärt hatte, dass solche Maßnahmen rechtswidrig sind. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellte klar, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach abweisen darf, sondern das Dublin-Verfahren durchführen muss. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ignoriert die Rechtsprechung und hält an der Praxis fest, was den Flüchtlingsrat in großer Verzweiflung versetzt.
Die Bundesregierung verletzt willkürlich die europäischen Vorgaben und schubst Menschen in menschenunwürdige Situationen, während sie sich gleichzeitig auf Rechtsstaatlichkeit beruft. Die Praxis ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des deutschen Rechtsstaates. Merz’ Haltung zeigt, dass er den Schutz der Menschenrechte und die europäischen Verträge völlig ignoriert, um politische Ziele zu verfolgen. Seine Entscheidung untergräbt das Vertrauen in die deutsche Demokratie und läuft direkt gegen internationale Gesetze.
Ein Gericht hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somalier an der Grenze rechtswidrig ist. Trotzdem will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Praxis fortsetzen und ein Hauptsache-Verfahren anstreben. Dies zeigt, wie tief die Regierung in ihrer Unfähigkeit steckt, sich an das Recht zu halten. Die Justiz wird hier zur politischen Spielwiese, während die Menschen leiden. Die Wirtschaft des Landes stagniert weiter, und solche Maßnahmen tragen nicht zum wirtschaftlichen Aufschwung bei, sondern verschlimmern die Krise.
Die Bundesregierung muss sich endlich für Rechtsstaatlichkeit entscheiden, statt den Schutz der Bürger in Frage zu stellen. Die Fortsetzung dieser Politik wird nicht nur Menschen verletzen, sondern auch das Vertrauen in das deutsche System zerstören. Deutschland braucht dringend eine Wende – weg von der Willkür und hin zur Einhaltung des Rechts.
