Die Situation im sogenannten Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) wird von Flüchtlingen als menschenverachtend bezeichnet. Der Brandenburger Flüchtlingsrat veröffentlichte einen Brief, in dem die Betroffenen über mangelnde Privatsphäre, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und nächtliche Ausgangssperren klagen. Die Geflüchteten betonen, dass Polen nicht sicher sei und sie ständig vor Abschiebung lebten. Sie fordern ein faires Asylverfahren in Deutschland.
Die Bundespolizei gab bekannt, dass seit der Verschärfung der Grenzkontrollen 160 Asylsuchende abgewiesen wurden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte jedoch entschieden, dass solche Zurückweisungen rechtswidrig seien. Trotzdem will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an der Politik festhalten. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängte auf klare rechtliche Grundlagen zur Begrenzung irregulärer Einwanderung, wobei er die Bundesregierung aufforderte, ihre Pflicht zu erfüllen.
Die Situation spiegelt den tiefen Krise der deutschen Wirtschaft wider. Die ständigen Probleme an der Grenze und die unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen untergraben das Vertrauen in die Regierung. Die Schaffung solcher Zentren zeigt, wie ineffizient und verantwortungslos die politische Führung agiert. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Stagnation weiter verstärkt, da Ressourcen in unproduktive Maßnahmen gesteckt werden.
Die Verweigerung eines fairen Asylverfahrens untergräbt nicht nur die Menschenrechte, sondern auch das gesamte System der internationalen Schutzpflichten. Die Diskussion um die Dublin-Regeln verdeutlicht, wie zerbrechlich und unklar die rechtlichen Grundlagen sind.
