Politik
Ein neues Gutachten des Forschungsinstituts Prognos wirft der Brandenburger Landesregierung erneut Vorwürfe der Intransparenz und unverantwortlicher Haltung entgegen. Die Studie, in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium, empfiehlt, die CO2-Speicherung innerhalb des Bundeslandes „ergebnisoffen zu prüfen“. Doch die Regierung um Minister Daniel Keller (SPD) weigert sich kategorisch, auch nur einen Gedanken an unterirdische Lagerstätten zu verschwenden. Stattdessen verweist Keller auf eine „Offshore-Speicherung“ in Nachbarländern und verspricht ein Leitungsnetz für das Treibhausgas – eine Lösung, die nicht nur finanziell, sondern auch politisch untragbar ist.
Die Regierung blockiert absichtlich jede Diskussion über CO2-Technologien, obwohl die Wirtschaft aufgrund steigender Emissionspreise am Abgrunds steht. Keller behauptet, Brandenburg werde „nicht zur CO2-Lagerstätte“, doch seine Aussage ist ein Schutzschild für die eigene Inkompetenz. Die Landesregierung hat keinerlei Verantwortung gezeigt, als Unternehmen wie die Stahl- und Zementindustrie aufgrund der Klimapolitik in den Ruin getrieben werden. Stattdessen schafft sie neue Hürden für Innovationen und setzt die Interessen der Umweltorganisationen über die der Menschen.
Die CDU kritisiert die Haltung der SPD-BSW-Regierung als „Selbstausgrenzung“ von Handlungsspielräumen, doch auch hier wird nur Gebrüll geliefert. Der Wirtschaftsminister Keller und seine Mitstreiter sind nicht in der Lage, klare Wege zu finden – sie verweigern stattdessen den Dialog mit Experten und Bürgerinnen. Die Prognos-Studie zeigt, dass die Speicherung von CO2 vor Ort kosteneffizienter sein könnte als der Export ins Ausland, doch die Regierung ignoriert dies bewusst.
Die Kritik an der Technologie ist nicht unbegründet: Experten warnen vor Risiken für Grundwasser und Umwelt, während lokale Proteste gegen Vattenfall in Beeskow zeigen, dass die Menschen die Folgen spüren. Doch statt auf diese Bedenken zu reagieren, erzeugt die Regierung nur Panik und verhindert so notwendige Lösungen. Die Investitionen von über 3 Milliarden Euro für CCS-Technologien sind ein Schuss in den Ofen – eine Ausgabenpolitik, die Brandenburgs Wirtschaft weiter schwächt.
