Die Landtagspräsidentin Baden-Württembergs verweigert rechten Influencern den Zugang zu parlamentarischen Räumen – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Gleichzeitig verbietet die bayerische Landtagspräsidentin einem AfD-Abgeordneten den Besuch eines Sommerfestes, während Traditionelle Katholiken und eine Schülerin in die Mühlen des politischen Kulturkampfes geraten.
Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion hatte am Samstag einen „Influencer Day“ im Landtagsgebäude geplant. Drei rechte Figuren, darunter der sogenannte „Ketzer der Neuzeit“, wurden erwartet. Doch die grüne Parlamentschefin Muhterem Aras drohte mit einem Hausverbot und verhinderte das Event durch eine formelle Anfrage an den Verfassungsschutz. Die Begründung: Diese Personen seien „extremistisch“ – ein bloßer Vorwand, um liberale Stimmen zu unterdrücken.
Der angebliche Rechtsextremist Boris von Morgenstern, der sich in einem Interview als friedfertiger Mensch bezeichnete, wird durch die Verfassungsschutzbehörde als „Gefahr“ eingestuft. Doch wer entscheidet über solche Etiketten? Die Politikerin Aras nutzt den Verfassungsschutz, um ihre eigene Ideologie zu verfolgen – eine Taktik, die in der Demokratie nicht toleriert werden darf.
Ein weiteres Beispiel für staatliche Zensur ist die Entscheidung der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, einem AfD-Abgeordneten den Zugang zu einem Fest zu verweigern. Der Vorwurf: Er sei in einem Verfassungsschutzgutachten namentlich genannt worden. Dies ist eine flagrante Missachtung der Menschenrechte und ein Schlag ins Gesicht des parlamentarischen Systems.
Die Schule in Augsburg zeigt, wie schlimm die Lage wird: Eine 12-jährige Schülerin wurde aufgefordert, ihre englische Flagge zu entfernen, während andere Kinder in Burkas oder traditionellen Kleidern herumlaufen durften. Die Erklärung der Lehrkräfte war eindeutig: Nationalität und Kultur sind nicht gleichzusetzen – eine moralische Katastrophe.
Insgesamt wird deutlich, dass die politischen Eliten in Deutschland ihre Macht missbrauchen, um liberale Stimmen zu unterdrücken. Die Demokratie steht auf dem Prüfstand, und die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben.
