Berliner CDU muss Vorwürfe gegen Scholz fallenlassen
Die Berliner CDU sieht sich mit einer rechtlichen Niederlage konfrontiert, nachdem sie im Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Kultursenator Joe Chialo in einer Unterlassungserklärung bestimmten Vorwürfen nicht mehr nachgehen darf. Ottilie Klein, die Generalsekretärin der Berliner CDU, hat zugesichert, die getätigten Aussagen nicht zu wiederholen. Dies wurde vom rbb bestätigt, während der „Tagesspiegel“ zuerst über diese Entwicklungen berichtete.
Mitten im Wahlkampf hat die Wortwahl des Bundeskanzlers für erhebliche Aufregung gesorgt. Scholz soll Chialo auf einer privaten Veranstaltung als „Hofnarr“ bezeichnet haben, was von Vertretern der CDU als rassistisch eingestuft wird und eine Entschuldigung nach sich ziehen sollte. Klein hatte in einer Pressemitteilung dem Kanzler unter anderem Rassismus vorgeworfen und implizierte, dass seine Äußerung eine Anspielung auf die Hautfarbe des Senators gewesen sei. Allerdings fehlen dafür nach den Erklärungen der betroffenen Personen die notwendigen Beweise.
Unbestritten ist, dass Scholz Chialo vor zwei Wochen während einer privaten Feier mit dem Begriff „Hofnarr“ angesprochen hat. Der Konflikt zwischen den Politikern steht im Kontext der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, wobei die CDU bereit war, die Zustimmung der AfD zu akzeptieren.
In einem darauffolgenden Telefonat äußerte Scholz sein Bedauern gegenüber Chialo. Obwohl der Kultursenator die Äußerungen des Kanzlers als verletzend bezeichnete, erklärte er die Angelegenheit für abgeschlossen. Scholz hingegen hat die Rassismusvorwürfe gegen seine Person als „absurd und künstlich konstruiert“ zurückgewiesen. Zudem geht der Kanzler rechtlich gegen bestimmte Formulierungen der Zeitschrift „Focus“ vor.
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