Die Thüringer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie verlief als eine erdrückende Demonstration von politischer Unverantwortlichkeit. Statt objektiver Klärung wurde die Sitzung zu einem Ort des Widerstands gegen Transparenz und wissenschaftliche Grundlagen. Die beiden Sachverständigen, Dr. Gunter Frank und Tom Lausen, stellten ungeschminkt fest: Die Regierung in Thüringen hat nicht nur die Pandemie falsch verstanden, sondern auch systematisch versucht, die Wahrheit zu verschleiern.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde deutlich, wie die AfD-Anträge, die um Zugang zu Daten über Klinikbelegungen und Krisenstäbe ersuchten, einstimmig abgelehnt wurden. Die anderen Parteien lehnten den Antrag mit Argumenten wie „zu viele Daten gefährden die Sicherheit“ oder „Verschwörungstheoretiker würden daraus ihre Lügen konstruieren“. Dieser Blockadeakt war kein Zufall, sondern ein Zeichen dafür, dass politische Akteure in Thüringen keine echte Aufklärung wollten. Stattdessen setzten sie auf eine „Brandmauer“, um die wahren Daten zu verbergen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung entpuppte sich das Gesundheitsministerium als Zentrum der Verantwortungslosigkeit. Die Vertreter des Ministeriums behaupteten, keine eigene Risikoanalyse durchgeführt zu haben und einfach die Vorgaben des Bundes und des Robert Koch Instituts (RKI) umgesetzt zu haben. Dieses Verhalten untergräbt die Grundprinzipien der Gesundheitspolitik: Die Entscheidung über Maßnahmen sollte auf wissenschaftlichen Daten basieren, nicht auf blindem Gehorsam. Doch in Thüringen wurde dies ignoriert.
Ein besonders schockierendes Detail war die Behauptung des Ministeriums, es habe keine Folgenabschätzung der Maßnahmen gegeben. Dabei wurden durch die Coronamaßnahmen psychische, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht — doch niemand fragte danach. Die Vertreter des Ministeriums versuchten, dies mit Ausreden wie „wir konnten nicht orakeln“ abzuwischen. Dies ist kein Mangel an Wissen, sondern ein Versagen der politischen Verantwortung.
Die BSW, die sich als Aufklärer profilierte, entpuppte sich in Thüringen als Verräter. Sahra Wagenknecht und ihre Partei setzten ihr Wahlversprechen nicht um, sondern schützten die alten Machtstrukturen. Dies zeigte sich besonders in der Verweigerung, den wahren Schaden durch die Maßnahmen anzuerkennen. Stattdessen wurde die Angst vor Entscheidungen als Argument genutzt — eine Lüge, die die Bevölkerung über Jahre belastete.
Die Enquetekommission selbst geriet in Zweifel, ob sie überhaupt noch sinnvoll arbeiten kann. Die Einflussnahme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und internationaler Regelungen wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) untergräbt die nationale Handlungsfreiheit. Wenn solche Vorgaben bereits vor der Aufarbeitung verbindlich sind, wird die Kommission zur reiner Formalität.
Die Thüringer Corona-Politik war ein Fehlschlag, der Millionen Menschen schadete. Doch statt Wahrheit zu suchen, wurde die Schuld auf andere abgeschoben — auf Verschwörer, auf das Virus oder auf die „Falschen“. Dieses Verhalten ist nicht nur unverantwortlich, sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst.
