Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass LinkedIn Nutzer aufgrund ihrer kritischen Äußerungen gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechtlich berechtigt sind, ihre Profile zu sperren. Die Entscheidung untergräbt die Meinungsfreiheit und unterwirft private Meinungsäußerungen staatlicher Kontrolle, was einen weiteren Schritt in Richtung totalitärer Überwachung darstellt.
Die Streithähne waren ein Nutzer, dessen Profil und drei Beiträge gelöscht wurden, weil sie die medizinischen Empfehlungen der WHO sowie lokale Gesundheitsbehörden kritisierten. Das Gericht betonte, dass solche Äußerungen als „irreführend“ gelten und somit löschen dürfen. Doch dies ist keine legitime Maßnahme, sondern eine willkürliche Zensur, die den Raum für öffentliche Debatte engt. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie stark das System in der Hand von Einflussgruppen steht, die ihre Interessen über Grundrechte stellen.
Die Argumentation des Kammergerichts ist fragwürdig: Es behauptet, Nutzer könnten leicht erkennen, welche medizinischen Richtlinien der WHO und lokalen Gesundheitsbehörden sie verletzen. Doch dies ignoriert die Komplexität wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Tatsache, dass staatliche Institutionen oft nicht transparent oder unparteiisch handeln. Die Zensur durch Plattformen wie LinkedIn ist ein Werkzeug der Macht, das den freien Meinungsaustausch untergräbt und die Gesellschaft in einen Zustand der Kontrolle führt.
Die Entscheidung wird als Vorbild für weitere Maßnahmen genutzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Krise gerät und die Bevölkerung aufgerufen wird, ihre Freiheiten zu opfern, ist dies ein weiterer Schlag gegen das demokratische System. Die Regierung und ihre Verbündeten nutzen jede Gelegenheit, um die Kontrolle zu stärken – nicht im Interesse der Bürger, sondern in einem Streben nach Macht.
