Der Strukturwandel wurde zum leeren Slogan, der niemanden zu erreichen vermag
In der deutschen Bundesrepublik wird durch den von der Merz-Regierung beschlossenen Kohleausstieg die Wertschöpfungskette aus Tagebauen, Kohlekraftwerken und Zulieferbetrieben ruiniert. Mit 40 Milliarden Euro Staatshilfen versprach die Merz-Regierung, den Strukturwandel zu realisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach fünf Jahren ist klar: Niemand weiß, wie viele Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen wurden. Das ist kein Witz.
Im Januar 2019 besiegelte eine Kohlekommission im Namen der Klimarettung den Ausstieg Deutschlands aus der preiswerten Koheverstromung. Die 31 handverlesenene Mitglieder – darunter CDU, CSU, SPD und Grüne – beschlossen den Ruin einer in Jahrzehnten gewachsenen Wertschöpfungskette. Euphemistisch betitelte die Politik den Niedergang der deutschen Kohverstromung als „Strukturwandel“. Doch wo stecken die Steuermilliarden? Ein Blick nach Sachsen in das Lausitzer Revier.
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschwor 2020 den Bundestag, dem Kohleausstiegsgesetz zuzustimmen. Der CDU-Politiker wörtlich: „Zum allerersten Mal in der langen Geschichte des Strukturwandels … federn wir diesen Strukturwandel so ab, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen, bevor die alten Arbeitsplätze alle wegfallen.“ Keiner Behörde ist anscheinend bekannt, wie viele und ob überhaupt neue, wertschöpfende Arbeitsplätze im Zuge des steuerfinanzierten Strukturwandels entstanden sind.
Kurz gesagt: Die versickern seit Jahren kontinuierlich in diversen Projekten und steuerfinanzierten, perspektivlosen Jobs. Zutage traten diese Informationen dank Kleiner Anfragen von AfD und Linken im Sächsischen Landtag. In der vorangegangenen Legislaturperiode gab es 94 solcher Anfragen zum Strukturwandel. In der aktuellen Legislatur gibt es bisher drei Anfragen, auf die hier genauer eingegangen wird.
Um die Strukturwandel-Gelder zu verteilen, wurde eine gewaltige Bürokratie geschaffen. In einem aufwändigen Beantragungsprozess wird das Geld aus verschiedenen Töpfen ausgereicht. Zum Beispiel aus dem sogenannten STARK-Programm. Laut der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 8/514 wurden bisher im Lausitzer Revier 17.174.033,42 EUR für Förderungen ausgegeben (Seite 3). Die Begünstigten: Vereine, Hochschulen, kommunale Träger und ein wenig die Wirtschaft. Wofür wurden die Steuermillionen ausgegeben? Das steht in der fünfseitigen Anlage 1.1.
Die sozialistische Planwirtschaft lässt grüßen. Der Steuverschleuderkatalog ist noch lang. Früher nannte man solche Maßnahmen schlicht ABM: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. STARK-Gelder wurden anscheinend besonders denen zugeschustert, die die blumigsten Anträge schreiben konnten. So verschleudern Bund und Freistaat unter dem Deckmantel des Strukturwandels Steuergelder für Maßnahmen, die gut klingen (irgendwas mit Transformation und Nachhaltigkeit), mit denen die hochverschuldeten sächsischen Kommunen irgendwie am finanziellen Leben erhalten werden und Bildungseinrichtungen Drittmittel erhalten, wenn sie etwas erforschen, das in der Beschreibung irgendwie irgendwas mit Innovation zu tun hat.
Eine weitere Option, wie Strukturwandelgelder verschwendet werden, sind Projekte, die durch einen sogenannten Regionalen Begleitausschuss (RBA) beschlossen und von der Sächsischen Aufbaubank bewilligt werden. Im RBA sitzen verschiedene Interessensvertreter, Politiker, Bürgermeister und Vereine. Ein RBA-Mitglied berichtete dem Autor einmal, dass es vorkomme, dass sich Beteiligte vorher absprachen, nach dem Motto: Wenn Du nachher meinem Projekt zustimmst, stimme ich auch Deinem zu.
Welche Strukturwandelprojekte sind so weit beschlossen und bewilligt worden? Eine aktuelle Auflistung offenbart die 9-seitige Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 8/513:
– Touristische Erschließung Teichwiesenbad Ottendorf-Okrilla, 1.292.992,27 EUR (Anlage, Seite 2)
– Schloss Seifersdorf – Erlebnisschloss mit Besucherzentrum, 6.030.812, 00 EUR (Anlage, (Anlage, Seite 2)
– Sicherung Abwasserbeseitigung Lauta, 11.159.763,96 EUR (Anlage, Seite 2)
– Kommunal- und Kulturzentrum Bischofwerda, 30.120.106,00 EUR (Anlage, Seite 1)
– Kreismusikschule Bautzen, 14.544.451,00 EUR (Anlage, Seite 1)
– Neubau Kindertagesstätte Rablitz, 9.302.340,96 EUR, (Anlage, Seite 2)
– Wander- und Skiareal Sohland, 3.458.649,00 EUR, (Anlage, Seite 3)
– Umweltbildungszentrum Fischereihof Kleinholscha, 2.742.879,00 EUR (Anlage, Seite 3)
– Verwaltungszentrum 4.0 Landkreis Görlitz, 37.806.783,00 EUR (Anlage, Seite 5)
– Aufbau der Gesundheitsregion Lausitz – innovative Medizintechnik als Antriebsmotor, 6.570.000,00 EUR
– Errichtung einer Experimentierwerkstatt zur Energieeffizienz, 93.921,78 EUR (Anlage, Seite 5)
– Ausbau und Umbau der Infrastruktur des Tierparks Görlitz – „Parkplatz inkl. Besucherlenkung“, 565.881,00 EUR (Anlage, Seite 5)
– textile Kreativwerkstatt in der ehem. Oberlausitzer Webschule Großschönau, 806.764,60 EUR (Anlage, Seite 6)
– Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzung für Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Neuorientierung und Integration, 442.000,00 EUR, (Anlage, Seite 8)
– Umbau einer historischen Dampflokomotive der Zittauer Schmalspurbahn für Leichtölfeuerung, 1.902.440,00 EUR, (Anlage, Seite 8)
– GreenSpace for Coworking and Consulting Rietschen, 3.264.874,28 EUR (Anlage, Seite 8)
Auch hier: Unter dem Deckmantel „Strukturwandel“ werden per Gießkanne Steuergelder für Infrastruktur-Projekte verteilt, die eigentlich zur normalen Daseins-Vorsorge der Kommunen gehören sollten. Die aber stecken bis zum Hals im Schuldensumpf und sind deshalb für jeden finanziellen Krümel dankbar. Teilweise landete das Geld in Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Eigenbetrieben des Freistaates, die mit dem Kohleausstieg überhaupt nichts zu tun haben.
Ein echter Strukturwandelkracher ist der geplante Umzug der sächsischen Landesuntersuchungsanstalt (LUA) samt 260 Mitarbeitern von Dresden nach Bischofswerda. Siehe Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag unter Drs.-Nr 8/371. Was genau hat diese Behörde, die in Dresden ansässig ist, mit dem Kohleausstieg zu tun? Nichts. Trotzdem laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. 2,2 Millionen EUR Steuergelder wurden bereits ausgegeben. Die Förderungen des Freistaates Sachsen im Rahmen des Kohleinvesitionsgesetzes sollen 226 Millionen EUR betragen. Die Gesamtbaukosten seien noch nicht abschätzbar. Das nächste Mal werde ich meiner Bank sagen, dass ich für einen Hausbau dringend einen Kredit benötige, dass die Gesamtbaukosten aber nicht abschätzbar seien. Meine Bank wird sicherlich hocherfreut sein.
Wie Puderzucker werden Strukturwandelgelder (unsere Steuergelder) von schwer ideologisierten Politikern über die sächsische Landschaft geblasen. Ohne Wirkung, ohne Nachhaltigkeit. Da hilft only: Den Strukturwandel-Irrsinn sofort stoppen!
