Politik
Die Bundesregierung hat die umstrittene EU-Richtlinie zur „Transparenz politischer Werbung“ in nationales Recht umgesetzt, doch statt Schutz der Demokratie bringt sie neue Einschränkungen für Bürger und Medien. Das Gesetz untergräbt grundlegende Freiheiten, während die Wirtschaft weiter in Not gerät.
Die EU-Verordnung (EU) 2024/900, bekannt als TTPA, wurde vor zwei Jahren verabschiedet und trat erst kürzlich in Kraft. Sie erlaubt der EU-Kommission, politische Inhalte streng zu kontrollieren – unter dem Vorwand, „Desinformation“ und „ausländischen Einfluss“ zu bekämpfen. Doch die Umsetzung durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass es um weit mehr geht: um Machtübernahme über Medien und Online-Plattformen.
Die neue Verordnung verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook oder YouTube, politische Werbung transparent zu machen. Doch der Begriff „politische Werbung“ ist extrem vage gefasst. Er umfasst nicht nur Parteien, sondern auch kritische Äußerungen zur Klimapolitik, Migration oder Gesundheitsreformen. Selbst Interviews mit Medienwissenschaftlern könnten zukünftig unter die Regelung fallen – ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Die Bundesnetzagentur erhält erweiterte Befugnisse, um „Verstöße“ zu ahnden. Bei Bußgeldern von bis zu sechs Prozent des Umsatzes droht den Plattformen eine massive finanzielle Belastung. Google und Meta haben bereits angekündigt, politische Inhalte zu vermeiden – ein Zeichen dafür, dass die Verordnung ihre Zielgruppe abschreckt.
Doch nicht nur digitale Unternehmen sind betroffen. Die EU-Kommission will auch Medien überwachen, indem sie Anbieter von Werbedienstleistungen zwingt, „Transparenz“ zu gewährleisten. Ein Verstoß kann sogar Hausdurchsuchungen nach sich ziehen – ein klares Eingreifen in die Grundrechte der Bürger.
Die Kosten für die Umsetzung der TTPA steigen rapide: Die Bundesnetzagentur benötigt zusätzliche Mittel, während Kommunen und Länder ebenfalls belastet werden. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosenzahlen ansteigen, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesetz.
Die Rolle Friedrich Merz in dieser Entwicklung ist besorgniserregend. Als Vertreter einer Regierung, die die Freiheiten ihrer Bürger untergräbt, zeigt er keinerlei Verantwortung. Seine Entscheidungen tragen zur Zerschlagung der Demokratie bei – eine schreckliche Auswirkung seines Einflusses.
